WTO-Ministerkonferenz wird mangels Konsens verlängert
Die Ministertagung der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf wurde um einen Tag verlängert. Grund dafür ist ein mangelnder Konsens zwischen den Anwesenden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Konferenz der Welthandelsorganisation in Genf ist um einen Tag verlängert worden.
- Grund dafür ist eine mangelnde Bereitschaft für eine Übereinkunft.
- Die Organisation muss alles einstimmig bestimmen.
Die Ministertagung der Welthandelsorganisation (WTO) ist angesichts eines drohenden Scheiterns um einen Tag verlängert worden. Die Minister würden ihre Beratungen nun auch am Donnerstag fortsetzen, berichtete die WTO am Mittwoch in Genf.
Die Verhandlungen über wichtige Handelsvereinbarungen waren nach einem vielversprechenden Start Anfang der Woche ins Stocken geraten. Dies verlautete aus Teilnehmerkreisen. Mit den Vereinbarungen sind etwa jene zu Corona-Patenten oder der schädlichen Fischerei-Subventionen gemeint.
«Die Zeit für den Abschluss sinnvoller Vereinbarungen wird knapp», hatte WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala am Dienstagabend gesagt. Statt ein Scheitern hinzunehmen, brachte sie die Verlängerung der Konferenz ins Spiel, dem die Verhandlungsführer schliesslich zustimmten.
Einstimmigkeit ist notwendig
Vor allem Indien und zeitweise Sri Lanka und Ägypten stellten sich in einigen Verhandlungssträngen quer und verhinderten zunächst Konsens. In anderen Verhandlungsrunden meldete Grossbritannien Vorbehalte an, wie es hiess. Jedes der 164 Mitgliedsländer kann Vereinbarungen stoppen, weil die Organisation alles einstimmig beschliessen muss.
«Wir kämpfen im Namen aller Entwicklungsländer, auch der Länder mit den niedrigsten Einkommen.» Dies sagte der indische Minister für Handel und Industrie, Piyush Goyal, im Zusammenhang mit Agrarverhandlungen. Reiche Länder versuchten stets, für sich grosse Subventionen zu ermöglichen.
Gleichzeit würden sie ärmeren Ländern aber die Chance auf Entwicklung vorenthalten. Bei einem geplanten Abkommen über das Ende schädlicher Fischerei-Subventionen pocht Indien auf 25 Jahre Übergangsfrist. Erst dann sollen ärmere Länder Bestimmungen umsetzen müssen.
Ärmeren Ländern wird kaum geholfen
Umstritten war ebenfalls eine Vereinbarung über das vorübergehende Aussetzen von Patenten auf Corona-Impfstoffe. Dann könnten mehr Länder in die Produktion einsteigen. Auch über eine Verlängerung der Vereinbarung, keine Zölle auf elektronische Übertragungen zu erheben, gab es keine Einigung. Industrieländer sind eher dafür, Entwicklungsländer eher dagegen.
Gerungen wurde auch darum, die die WTO dringend nötige Reformen angehen soll. Selbst, dass das Welternährungsprogramm (WFP) bei seinen Einkäufen von Exportbeschränkungen ausgenommen wird, wurde nicht festgelegt. Dieses unterstützt Hungernde auf der gesamten Welt.
Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft kritisierten alle auf dem Tisch liegenden Vertragsentwürfe. Sinnvolle Vorschläge seien stark verwässert worden. Damit werde ärmeren Ländern kaum geholfen.
Experten fürchten, dass die 1995 gegründete WTO in der Bedeutungslosigkeit versinkt. Zuletzt gelang ihr ein Abkommen 2013, wobei es um die Vereinfachung von Zollverfahren ging. Die Organisation sollte die Entwicklung mit Regeln für freien und fairen Handel fördern.
