Xi in Frankreich: Ukraine, Nahost und Klima auf der Agenda
Kriege in der Ukraine und in Nahost, Unstimmigkeiten beim Handel: die Gespräche zwischen Xi, Macron und von der Leyen haben es in sich. Können die Europäer darauf hoffen, Chinas Staatschef zu bewegen?
Die Kriege in der Ukraine und in Nahost, Wirtschaftsbeziehungen und Klimaschutz: Es steht viel auf der Agenda, wenn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping treffen.
Macron zufolge muss alles getan werden, um China bei den grossen globalen Fragen einzubinden. Es sei im Interesse der Europäer, «zu erreichen, dass China sich für die Stabilität der internationalen Ordnung einsetzt». Konkret hofft der Élyséepalast, dass man China als einen der wichtigsten Partner Russlands bei dem Besuch dazu ermuntern kann, seine Hebel gegenüber Moskau zu nutzen, um zu einer Lösung des Konflikts beizutragen.
Macron wolle auch die Sorge ansprechen, die man bezüglich einiger chinesischer Firmen habe, die sich an den russischen Kriegsanstrengungen beteiligen könnten, hiess es. Immer wieder werden Vorwürfe gegen chinesische Firmen laut, sogenannte Dual-Use-Güter – also Güter, die zu zivilen und auch militärischen Zwecken verwendet werden können – nach Russland zu liefern. Die USA etwa sanktionierten deshalb bereits chinesische Unternehmen.
China habe kein Interesse, sich für Ukraine einzusetzen
In einem Gastbeitrag in der französischen Zeitung «Le Figaro» schrieb Xi, China sei weder Partei noch Beteiligter im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Man hoffe, dass Frieden und Stabilität bald wieder Einkehr in Europa fänden und wolle gemeinsam mit Frankreich und der internationalen Gemeinschaft daran arbeiten, gute Wege zu finden, um die Krise zu lösen.
China-Experte Marc Julienne geht jedoch davon aus, dass Peking kein Interesse hat, sich in Bezug auf die Ukraine einzusetzen, wie er dem ARD-Studio Paris sagte. «Es hat kein Interesse, es hat keinen Willen und es versucht daher, so distanziert wie möglich zu bleiben.»
Es sei dennoch notwendig, auf die widersprüchliche Haltung Chinas hinzuweisen, das sich als Akteur des Friedens sehe, aber Kremlchef Wladimir Putin nicht verurteilte, sagte der Leiter des Asienzentrums des französischen Instituts für internationale Beziehungen Ifri. Dass die Gespräche in Paris viel ändern werden, glaubt er nicht. «Ich glaube leider, dass wir nicht viele Hebel haben, um China zu bewegen.»
Julienne: «China braucht den europäischen Markt»
Anders sehe es hingegen bei den Wirtschaftsfragen aus, die in Paris ebenfalls zur Sprache kommen sollen. «China braucht den europäischen Markt», sagt Julienne. Macron hatte noch vor dem Besuch Xis ein respektvolles Wirtschaftsverhalten China gegenüber gefordert, das aber die eigenen europäischen Interessen schütze. Dem französischen Staatschef geht es unter anderem um fairere Wettbewerbsbedingungen.
Deutschland sitzt nicht mit am Pariser Beratungstisch, anders als bei Xis letztem Frankreich-Besuch 2019. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war kürzlich selbst in China und besprach sich zudem am Donnerstag vorab mit Macron bei einem privaten Abendessen in Paris.
«Der Kanzler (Olaf) Scholz kann nicht da sein, aber wir haben uns bei unserem Treffen am vergangenen Donnerstag abgestimmt», sagte Macron in einem gestern veröffentlichten Interview der Zeitungen «La Provence» und «La Tribune Dimanche». Von der Leyen werde er noch vor dem gemeinsamen Gespräch mit Xi empfangen. Macron betonte: «Das ermöglicht es, die Europäer zu vereinen, uns als Kraft aufzustellen.»
