Zweitägige Stichwahl zum Senat in Tschechien begonnen

In Tschechien hat am Freitag eine zweitägige Stichwahl um die verbleibenden 25 Sitze im Senat begonnen. Die Wahllokale öffneten ihre Türen um 14.00 Uhr. Die Bürger können ihre Stimme auch noch am Samstag abgeben. Es wird ein enges Rennen erwartet. Die oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) schicken elf und die liberal-populistische ANO von Regierungschef Andrej Babis zehn Kandidaten ins Finale. Nur zwei Mandate wurden bereits in der ersten Runde vor einer Woche vergeben, eines davon an den Ex-Präsidentschaftskandidaten Jiri Drahos. Alle zwei Jahre wird ein Drittel der 81 Sitze im Senat neu besetzt.

«Der Senat ist heute die wichtigste Demokratie-Versicherung bei uns - das unterscheidet Tschechien von Ungarn mit seinem Einkammerparlament», sagte der Politologe Jiri Pehe der Deutschen Presse-Agentur. Das Oberhaus des Parlaments in Prag hat ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung und muss Verfassungsänderungen zustimmen. Aufgrund des unterschiedlichen Wahlsystems herrschen im Senat oft – wie auch derzeit – andere Mehrheitsverhältnisse als im Abgeordnetenhaus. Tschechien hat seit Juni eine Minderheitsregierung aus ANO und Sozialdemokraten (CSSD), die von den Kommunisten (KSCM) geduldet wird.