Andrej Babis ist Tschechiens neuer Ministerpräsident
Im Oktober hatte der umstrittene Populist Andrej Babis die tschechischen Parlamentswahl gewonnen. Nun vereidigte Präsident Milos Zeman den Gründer der populistischen Protestpartei ANO.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Mittwoch nahm der Populist und Milliardär Andrej Babis seine Pflicht als tschechischer Ministerpräsident an.
- Der 63-Jährige soll sich laut Kritikern mit der kommunistischen KSCM und der rechtsradikalen SPD abfinden.
- Beim EU-Gipfel in Brüssel am 14. und 15. Dezember soll Babis bereits seinen ersten Auftritt haben.
Der Multimilliardär Andrej Babis ist neuer Ministerpräsident Tschechiens. Präsident Milos Zeman vereidigte den Gründer der populistischen Protestpartei ANO (Ja) am Mittwoch in einer Zeremonie auf der Prager Burg. Der 63 Jahre alte Babis will ein Minderheitskabinett bilden. Offen ist, wie er das Vertrauen einer Mehrheit der Abgeordneten gewinnen will.
Kritiker befürchten eine Duldung durch die kommunistische KSCM und die rechtsradikale SPD. Babis folgt auf den Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka und ist der zwölfte Mann auf dem Posten seit der Trennung Tschechiens von der Slowakei zu Neujahr 1993. Die vor sechs Jahren gegründete ANO-Bewegung war bei der Parlamentswahl vom Oktober mit 29,6 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden.
Seinen ersten Auftritt auf europäischem Parkett wird Babis beim EU-Gipfel in Brüssel am 14. und 15. Dezember haben. Im Vorfeld kündigte er an, am tschechischen «Nein» zu einer gerechteren Flüchtlingsverteilung in Europa festzuhalten. «Wenn wir über eine Reform der Europäischen Union reden wollen, dann müssen wir vor allem über eine Reform der Migrationspolitik sprechen», sagte er.
