EU-Parlamentspräsident sorgt mit Lob für Mussolini für Empörung
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, hat mit Aussagen über angeblich positive Aspekte der faschistischen Diktatur von Benito Mussolini eine Kontroverse ausgelöst.
Das Wichtigste in Kürze
- Tajani entschuldigt sich nach heftiger Kritik.
Seine Aussage, Mussolini habe mit dem Bau von Strassen und Gebäuden zur Erneuerung Italiens beigetragen, sorgten für Empörung, einige Europaparlamentarier forderten seinen Rücktritt. Am Donnerstag entschuldigte sich der konservative Politiker.
Tajani hatte am Mittwoch im italienischen Radio gesagt, dass man mit den «Methoden» von Mussolini zwar nicht einverstanden sein müsse, aber dass er auch «Strassen, Brücken, Gebäude und Sportanlagen gebaut und so viele Teile unseres Italiens erneuert hat». Generell halte er Mussolinis Regierungsbilanz nicht für positiv, «aber es gibt Dinge, die erreicht wurden», fügte der 65-jährige Italiener hinzu.
In seiner Heimat lösten seine Äusserungen einige Furore im Internet aus. Im Europaparlament erntete Tajani bei einigen Abgeordneten scharfe Kritik. «Die Äusserungen sind eines Präsidenten des Europäischen Parlaments unwürdig und absolut inakzeptabel», erklärte die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, Ska Keller.
Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Philippe Lamberts erinnerte daran, dass das Europaparlament vor allem auch ins Leben gerufen wurde, damit es «niemals wieder faschistische Regime in Europa» gebe. Unter dem Beifall vieler Abgeordneter forderte der belgische Abgeordnete, Tajani müsse «seine Äusserungen zurückzuziehen» oder sich andernfalls selbst «zurückziehen». Die EU-Fraktionschefin der Linke, Gabriele Zimmer, verlangte ebenfalls Tajanis Rückritt.
Der Chef der liberalen Fraktion im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, verlangte, Tajani müsse sich entschuldigen. Er warf dem Italiener vor, bereits im Wahlkampfmodus zu sein. Dagegen nahm der konservative spanische Abgeordnete Esteban González Pons den Italiener in Schutz. «Es kann uns allen passieren, in den Medien einen Fehler zu begehen, und jedem kann das in den Medien Gesagte verdreht werden», sagte Pons der Nachrichtenagentur AFP.
Tajani entschuldigte sich nun bei allen, die er verletzt habe, für seine Wortwahl. Er sei «überzeugter Antifaschist», erklärte er, mit seinen Äusserungen habe er auf keinen Fall ein «antidemokratisches und totalitäres Regime» rechtfertigen wollen. Auf Twitter hatte er bereits am Mittwochabend erklärt, seine Äusserungen seien «manipuliert» worden. Den Faschismus bezeichnete er als «das dunkelste Kapitel in der italienischen und europäischen Geschichte».
Es ist nicht die erste verbale Entgleisung Tajanis, der als enger Vertrauter des ehemaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi gilt. Erst im Februar hatte er mit Aussagen über slowenische und kroatische Gebiete an der Adria-Küste den Zorn dortiger Politiker auf sich gezogen. Sozialdemokraten, Grüne und Linke im EU-Parlament warfen ihm daraufhin einen «nationalistischen Diskurs» vor.
Tajani wurde vor zwei Jahren als Nachfolger von Martin Schulz (SPD) an die Spitze des Europaparlaments gewählt - mit Unterstützung der Abgeordneten von CDU und CSU, die wie Tajanis Partei Forza Italia zur konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) gehören. Seine Amtszeit endet mit der Europawahl Ende Mai.
