Bringen Sondland und Co. Donald Trump wirklich unter Druck?
Es war eine heftige Woche für Donald Trump. Die Impeachment-Hearings bringen den US-Präsidenten unter Druck. Der Mann im Weissen Haus reagiert gehässig.
Das Wichtigste in Kürze
- Diese Woche hatte es die Impeachment-Anhörung in sich.
- Besonders US-Botschafter Gordon Sondland bringt Donald Trump unter Druck.
- Doch gleichzeitig spielte Sondland Trump in die Karten.
Die zweite Woche der öffentlichen Impeachment-Hearings vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses ist vorbei. Es waren einige aufschlussreiche Tage, die am Live-TV mitverfolgt werden konnten. Und einige Aussagen von Zeugen hatten es in sich.
Wer sagte aus?
Die zweite Hearing-Woche begann am Dienstag um 15 Uhr Schweizer Zeit. Befragt wurden unter anderem Lieutenant Colonel Alexander Vindman und Jennifer Williams.
Anfang Woche meinten Alexander Vindman (Experte des Nationalen Sicherheitsrates für die Ukraine) und Jennifer Williams (Beraterin von Vize Mike Pence) beide, dass sie den Anruf von Trump bei Selenskyj für «unangemessen» und «ungewöhnlich» hielten.
Am Donnerstag sagten zudem Fiona Hill und David Holmes aus.
Am meisten in sich hatte es diese Woche aber vor allem die Aussage von Gordon Sondland.
Wie brachte Sondland Donald Trump unter Druck?
Der US-Botschafter in Brüssel hatte am Mittwoch Trump mächtig ins Schwitzen gebracht. Sondland bestätigte, dass es ein «Quid-pro-quo» zwischen der Trump-Administration und der Ukraine gegeben habe. Also, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Untersuchungen gegen Trumps demokratischen Gegner im Präsidentschaftswahlkampf, Joe Biden und dessen Sohn Hunter, ankündigen solle. Im Gegenzug würde Trump Selenskyj im Weissen Haus empfangen.
Dass Trump Ermittlungen gegen die Bidens wünsche, sei «kein Geheimnis» gewesen. Und: «Jeder» sei auf dem Laufenden gewesen.
Das dürfte nicht nur bei Donald Trump für schwitzige Hände gesorgt haben. Denn Sondland bestätigt, dass damit auch Aussenminister Mike Pompeo, Vizepräsident Mike Pence und weitere vom «Quid-pro-quo»-Deal wussten.
Wie verteidigt sich Trump?
In seiner Verteidigung stützt sich Trump ebenfalls auf Sondland. In einem gemeinsamen Telefonat habe er zu Sondland gesagt: «Ich will nichts, ich will nichts, ich will kein Quid-pro-quo. Sagen Sie Selenskyj einfach, dass er das Richtige tun soll.» Sondland bestätigt diese Konversation. Dass dieses Telefonat aber erst im September – also erst, nachdem der Whistleblower mit dem Selenskyj-Telefonat an die Öffentlichkeit ging – stattfand, hilft Donald Trump nicht unbedingt.
This man has the nuclear codes. pic.twitter.com/lwIAfEEE62
— Greg Hogben (@MyDaughtersArmy) November 20, 2019
Vielmehr aber die Frage, ob Trump gegenüber Sondland direkt von einem «Quid-pro-quo» sprach, was Sondland verneinte. Sondlands Aussage basiert im Sinne der Verteidigung also lediglich auf einer Vermutung.
Was wird bleiben?
Trumps Auftritt nach Sondlands Anhörung sorge weltweit für reichlich Lacher. Bleiben wird vor allem das Bild eines brüllenden Präsidenten auf Eskalationsstufe dunkelrot, der ein Spickzettel in der Hand hält, auf dem in Grossbuchstaben steht: «Ich will nichts.»
Kommt es jetzt zum Impeachment?
Zwar geht Trump geschwächt aus diesen letzten zwei Wochen hervor, denn dass es ein «Quid-pro-quo» gegeben hat, ist quasi belegt. Und so alles deutet auf den Amtsmissbrauch von Donald Trump hin.
Doch gänzlich in Verbindung gebracht werden kann der «Quid-pro-quo»-Deal mit Trump nicht. Dafür muss sein persönlicher Anwalt Rudy Giuliani den Kopf hinhalten.
Damit Donald Trump erfolgreich des Amtes enthoben werden kann, braucht es zudem eine Dreiviertel-Mehrheit im Senat. Heisst: Viele Republikaner müssten gegen Trump stimmen. Und danach sieht es derzeit nicht aus.
Besonders da Sondland Trump indirekt in die Hände gespielt hat. Denn: Wird ein Präsident des Amtes enthoben, kommt sein Vize zum Zug. Doch Mike Pence hat gemäss Sondland auch vom «Quid-pro-quo» gewusst und wäre demnach auch nicht mehr tragbar.
Heisst: In diesem Fall würde die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin und Trump-Gegnerin Nancy Pelosi, zur Übergangspräsidentin.
Für die Republikaner bleibt die Wahl zwischen Pest und Cholera. Also die Wahl zwischen einem amtsmissbrauchenden Präsidenten oder einer Demokratin. Wobei die Republikaner wohl eher mit ersterem leben können.
Wie geht es weiter?
Noch ist unklar, ob und wer noch vor dem Ausschuss aussagen wird. Möglich ist etwa die Aussage von John Bolton. Der ehemalige Sicherheitsberater von Donald Trump war laut seinem Anwalt «persönlich an vielen der Ereignisse, Treffen und Gesprächen beteiligt». Ein bedeutender Zeuge also. Und nachdem ihn Trump wegen inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten gespickt hatte, dürfte Bolton nicht nur gut auf den Präsidenten zu sprechen sein.
Er sei potenziell bereit, auszusagen, heisst es. Doch macht dies Bolton von einem Gerichtsentscheid abhängig, der darüber befindet, ob einer Vorladung überhaupt Folge zu leisten ist. Der Entscheid wird am 10. Dezember erwartet.
