Britisches Unterhaus stimmt über Kurs im Brexit ab
Vor 14 Tagen scheiterte Premierministerin May mit ihrem Brexit-Plan. Nun entscheiden heute die britischen Abgeordneten über mehrere Änderungsanträge.
Das Wichtigste in Kürze
- Mehrere Änderungsanträge zum Brexit-Deal werden heute im britischen Parlament behandelt.
- Ab 20 Uhr werden die Abgeordneten über die Anträge abstimmen.
- Der mit der EU ausgehandelte «Backstop»-Deal zur irischen Grenze könnte fallen.
Heute Dienstag werden die Abgeordneten im britischen Unterhaus in London erneut über den Brexit-Kurs befinden. Ziel ist es, eine Einigung zu finden, um einen chaotischen Austritt aus der Europäischen Union zu verhindern.
Doch vor 14 Tagen scheiterte die Premierministerin Theresa May mit ihrem Brexit-Plan im Unterhaus sang- und klanglos. Mit 432 zu 202 Stimmen votierten die Abgeordneten gegen den von May mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag.
Änderungsantrag zu «Backstop»
Ob London heute Abend einen Plan B im Parlament verabschiedet, bleibt abzuwarten. Rund ein Dutzend Änderungsanträge zu einer neutral formulierten Beschlussvorlage der Regierung werden heute im Verlaufe des Tages besprochen.
Gleich mehrere davon betreffen den sogenannten «Backstop». Die umstrittene Lösung sieht offene Grenzen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vor. Diese soll nun entweder ganz gestrichen oder befristet werden.
Die Chancen, dass heute ein Austrittsabkommen durch das britische Parlament kommt, ist damit wahrscheinlicher, als auch schon. Offenbar zeige sich auch May bereit, den mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag wieder aufzuschnüren.
Laut dem ehemaligen Aussenminister Boris Johnson plane die Premierministerin, mit Brüssel über die Nordirland-Frage neu zu verhandeln. Das würde «die Sprengfalle entschärfen» und sei eine «unverfälscht gute Brexit-Nachricht», so der 54-jährige Blondschopf.
EU wird kaum nachverhandeln
Es ist also möglich, dass May so heute Dienstagabend einen Brexit-Plan durchs Parlament bringt. Denn: eben wegen dieser mit der EU ausgehandelten «Backstop»-Regelung hatte eine Mehrheit der Brexit-Beführworter vor zwei Wochen gegen Mays Plan gestimmt.
Doch eine Änderung des Backstop-Deals bräuchte die Zustimmung des EU-Parlaments. Die EU hatte jedoch abermals klargestellt, dass jeder Deal ohne eine verlässliche «Backstop»-Garantie nicht annehmbar sei. Heisst: May wird in Brüssel wohl oder übel auflaufen.
Opposition will Brexit verschieben
Knapp 60 Tage bleiben Grossbritannien, sich mit der EU auf einen Austrittsvertrag zu einigen. Sollte eine Einigung zustande kommen, bleibt trotzdem kaum Zeit, diese umzusetzen.
Ein Änderungsantrag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper will darum eine Verschiebung des Brexits. Sollte bis Ende Februar kein Brexit-Abkommen stehen, müsse die Regierung in Brüssel um Verschiebung ersuchen.
