Darüber will Theresa May mit der EU beim Brexit Deal nachverhandeln
Premierministerin Theresa May soll mit der EU beim «Backstop» nachverhandeln. Darum geht es bei der Norfalllösung um Irland und das britische Nordirland.
Das Wichtigste in Kürze
- May hat am Dienstag den Auftrag vom Parlament erhalten, beim Backstop nachzuverhandeln.
- Brüssel lehnt Nachverhandlungen weiterhin kategorisch ab.
- Der Backstop soll das Grenzproblem zwischen Irland und Nordirland nach dem Brexit lösen.
58 Tage bis zum Brexit: Die Zeit drängt für die britische Premierministerin Theresa May, um doch noch einen Austritts-Deal auszuhandeln, der sowohl für die Europäische Union als auch das britische Parlament akzeptabel ist.
Gestern Dienstagabend haben die Abgeordneten im britischen Unterhaus der Premierministerin doch noch ein Mandat erteilt. May soll nach Brüssel zurück, um die EU von den Änderungen im Austrittsvertrag zu überzeugen.
«Backstop»
Der Auftrag des Parlaments an May ist klar: Eine knappe Mehrheit im Unterhaus will den «Backstop» aus dem Austrittsabkommen mit der EU streichen.
Die mit der EU ausgehandelte Notfalllösung für die irische Insel sieht Folgendes vor: Schaffen es die EU und Grossbritannien in der Übergangsphase (21 Monate) nicht, ein gemeinsames Handelsabkommen abzuschliessen, bleibt ganz Grossbritannien in der EU-Zollunion.
Das britische Nordirland soll zusätzlich im EU-Binnenmarkt bleiben. So bleiben Irland und Nordirland von einer harten Grenze und Grenzkontrollen verschont. Laut Abkommen ist der «Backstop» unbefristet und kann nicht einseitig aufgekündigt werden.
Irische Unabhängigkeit und Nordirlandkonflikt
Hintergrund ist die Unabhängigkeit der Republik Irland 1921. Auf der Insel kam es zu einer festen Grenze und unter der Bevölkerung zu Auseinandersetzungen. Im Zuge des Nordirlandkonflikts (ab 1969) starben über 3500 Menschen.
Es ist mitunter der Verdienst der EU, dass 1998 die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Nordirland mit dem Karfreitagsabkommen beigelegt werden konnten. Offene Grenzen und Freihandel innerhalb der EU waren wichtige Bestandteile für Frieden.
Nun droht mit dem Brexit erneut feste Grenzen und damit ein Wiederaufflammen des Konflikts.
Keine Mehrheit für «Backstop» in London
Im britischen Parlament findet sich derzeit für den «Backstop» keine Mehrheit. Denn: das Königreich kann in dieser Übergangsfrist keine neuen Handelsabkommen mit anderen Staaten abschliessen.
Zudem fürchten viele Brexit-Befürworter, dass das Land für unbestimmte Zeit eng an die EU angebunden bleibt. Solange der «Backstop» anhält, muss sich Grossbritannien weiter den EU-Regeln beugen – ohne selber mitbestimmen zu können.
Nun hat May den Auftrag, den Brexit-Deal erneut aufzuschnüren und mit der EU «alternative Regeln» zu finden. Doch dazu müssen die übrigen 27 EU-Staaten bereit sein. Die EU zeigt sich wenig erfreut. Änderungen beim Brexit-Deal werden kategorisch ausgeschlossen, heisst es weiterhin aus Brüssel.
May wird wohl oder übel in zwei Wochen erneut mit dem unveränderten Brexit-Deal im Westminster antraben müssen.
