Brexit Chaos spitzt sich 60 Tage vor Stichtag zu
Es sind noch weniger als 60 Tage bis zum Brexit-Tag. Doch London und Brüssel beharren immer noch auf unvereinbaren Positionen. Welche Möglichkeiten bleiben?
Das Wichtigste in Kürze
- Vor zwei Wochen scheiterte Theresa Mays Brexit-Deal vor dem Parlament.
- Am Dienstag gelang ihr ein Teilsieg, den jetzigen Deal will die EU aber nicht ändern.
Endlich hat gestern eine Mehrheit im britischen Parlament Premierministerin Theresa May im Brexit-Streit den Rücken gestärkt und ein klares Mandat erteilt. Die Regierungschefin soll zurück nach Brüssel, die Europäische Union von Änderungen im Austrittsvertrag überzeugen und dann am 29. März doch noch einen geregelten EU-Austritt zuwege bekommen.
Allerdings: Die EU schliesst die verlangten Änderungen aus. Zwei Monate vor dem Brexit wird die Furcht vor einem chaotischen Bruch immer grösser. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Was genau hat das Unterhaus beschlossen?
Eine knappe Mehrheit billigte gestern einen Antrag, der fordert, dass die von der EU verlangte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem Brexit-Abkommen entfernt wird. Der Vorschlag fordert «alternative Regelungen».
Was soll das bewirken?
Mit den Nachverhandlungen will May letztlich das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen retten. Denn vor zwei Wochen hatte das Unterhaus den Deal krachend abgelehnt.
Wird Brüssel das mitmachen?
Nein – so hatten es die 27 bleibenden Staaten schon im Dezember beschlossen. Der Backstop könne nicht geändert werden, liess EU-Ratspräsident Donald Tusk über einen Sprecher erklären. Für die EU ist der jetzige Vertrag «der einzige Deal» ist.
Welche Optionen bleiben denn noch?
Die EU-Seite lässt sich eine Hintertür offen: Sie will zwar das Abkommen mit dem Backstop nicht mehr anrühren, kann sich aber Änderungen an der «politischen Erklärung» vorstellen. Denn: Bisher ist sie sehr vage.
Würde Grossbritannien aber bisherige Vorgaben fallen lassen und eine Zollunion oder sogar eine Anbindung an den EU-Binnenmarkt akzeptieren, wäre der Backstop praktisch erledigt. Dies lehnen Brexit-Hardliner jedoch ab.
War nicht die Rede von einer Verschiebung des Brexits?
Dies bleibt offen. Würde Grossbritannien einen Antrag auf Verlängerung der zweijährigen Austrittsfrist stellen, würde man dies erwägen und einstimmig entscheiden, liess Tusk am Dienstagabend erklären.
Die Regierung bereitet sich aber trotz dieser Möglichkeit auf ein No-Deal-Szenario vorbereitet.
Debattiert wird in London zudem der sogenannte Plan C: Grossbritannien könnte vorerst weiter an die EU zahlen und sich dafür auch ohne das Austrittsabkommen eine Übergangsfrist erkaufen. Aber auch einen solchen «No-Deal-Deal» schliesst Brüssel bisher aus.
