Deshalb ist Sebastian Kurz trotzdem Favorit für die Neuwahlen
Per Misstrauensvotum hat das österreichische Parlament Sebastian Kurz des Kanzleramtes enthoben. Trotzdem gilt er als Favorit für die Neuwahlen im Herbst.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Montag entschied das Parlament Österreichs Sebastian Kurz des Kanzleramtes zu entheben.
- Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss nun einen Übergangskanzler bestimmen.
- Trotzdem gilt Kurz weiterhin als Kronfavorit für die Neuwahlen im Herbst.
Die politische Krise in Österreich hat gestern seinen Höhepunkt erreicht: Das Parlament hat entschieden, Sebastian Kurz des Kanzleramtes zu entheben. Nur zehn Tage nach der Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos.
Darin zeigt sich Hans-Christian Strache 2017 im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Investorin für Machtmissbrauch und Korruption anfällig.
Einen Tag nach der Veröffentlichung des Skandal-Videos trat der ehemalige FPÖ-Chef als Vizekanzler zurück. Es war der Anfang vom Ende der Koalition zwischen der FPÖ und Kurz' ÖVP.
Denn: Kurz entliess als Reaktion auf das Video Straches Parteikollegen Herbert Kickl als Innenminister. Daraufhin traten alle FPÖ-Minister von ihren Ämtern zurück. Zusammen mit der SPÖ und der Liste JETZT stimmte die FPÖ gestern für die Abwahl von Sebastian Kurz.
Bundespräsident muss nun Übergangskanzler bestimmen
Nun liegt es am Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen Kurz formell des Amtes zu entheben und eine Expertenregierung zu bestimmen.
Dazu muss er einen Übergangskanzler und auf dessen Vorschlag die Minister benennen. Diese Übergangsregierung wird die Amtsgeschäfte bis zu den Neuwahlen voraussichtlich im September führen.
Noch ist nicht bekannt, wen Van der Bellen als Übergangskanzler bestimmen wird. Bis dahin wird Vizekanzler Hartwig Löger die Geschäfte führen.
Volk steht weiterhin hinter Sebastian Kurz
Die Abwahl von Kurz dürfte für seine politische Karriere nur eine kleine Delle sein. Er wird im August erst 33 Jahre alt und bei den Neuwahlen wieder als Spitzenkandidat der ÖVP antreten.
Und er bleibt Kronfavorit für die Wahlen: «Ich sehe von den aktuellen Spitzenkandidaten niemanden, der Kurz kommunikativ das Wasser reichen könnte», sagt Politikberater Thomas Hofer der «APA».
Ein erstes Indiz dafür waren die Europawahlen am Sonntag. Kurz' ÖVP erreichte mit 34,9 Prozent einen so hohen Stimmenanteil wie noch nie. Es waren auch und vor allem Stimmen für Sebastian Kurz. Er ist nach wie vor der beliebteste Politiker des Landes.
Die SPÖ erzielte bei den Europawahlen hingegen mit 23,4 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Die gestrige Macht-Demonstration der Opposition im Parlament könnte Sebastian Kurz zum Polit-Märtyrer machen.
Die «Kronen Zeitung» vermutet, dass aus dem aktuellen Rückenwind für Kurz ein Orkan werden könnte. Damit könnte er im September umso deutlicher als Sieger durchs Ziel gehen. «Er gewinnt jede Wahl, egal, was er tut», sagte ein Sozialdemokrat passend dazu.
