Donald Trumps gefährliche Signale für Menschenrechte
US-Präsident Trump kündet die Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat. Grund sei die israelfeindliche Haltung. Der Entscheid hat eine negative Signalwirkung.
Das Wichtigste in Kürze
- Die USA kündigen die Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat.
- Grund ist die Israel-kritische Haltung im Rat.
- Es scheint, als ob Menschenrechte in Trumps Regierung keine Priorität haben.
Schon wieder macht US-Präsident Donald Trump aus einer Drohung ernst: Am Dienstagabend gibt die USA den Rückzug aus dem UN-Menschenrechtsrat bekannt. Nach dem Austritt aus der Weltkulturbehörde Unesco und dem UN-Klimaabkommen kommt nun also auch der Austritt aus dem Menschenrechtsrat UNHRC. Die Begründung für den Rückzug: Der Rat sei ein «schlechter Verteidiger» der Menschenrechte, so US-Aussenminister Mike Pompeo.
Bruch nach neun Jahren
Der UN-Menschenrechtsrat mit Sitz in Genf wurde 2006 als Nachfolger der Menschenrechtskommission eingesetzt. Schon damals waren die USA, gemeinsam mit Israel, gegen die Einführung des Rats. Beim ehemaligen Präsidenten George W. Bush noch unbeliebt, liessen sich 2009 die USA erstmals unter Präsident Barack Obama ins Gremium wählen. Nun, nach neun Jahren, kommt der Bruch. Zu viele «Despoten» seien Mitglied im Rat.
Der Rat besteht heute aus 47 Sitzen, die anhand von regionalen Kriterien auserkoren werden. Da sich jedes UN-Mitglied für die Mitgliedschaft im Rat bewerben kann und durch eine einfache Mehrheit der UN-Vollversammlung gewählt werden kann, schaffen es auch immer wieder menschenrechtsverletzende Staaten wie China, Saudi-Arabien oder Kuba in den Rat. Dies sorgt für Kritik am Rat.
Grund Israel
Einen weiteren bedeutenden Grund gibt es für den US-Austritt: Im Rat ist die Menschenrechtslage in Israel ein ständiges Thema. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, spricht deshalb von einer Israel-feindlichen Haltung des Rats. Eine kritische Haltung ist nicht von der Hand zu weisen: Zwischen 2006 und 2015 gingen 61 Verurteilungen des Menschenrechtsrats an die Adresse von Israel. Am zweitmeisten wurde in gleicher Zeit Syrien mit 15 Resolutionen gerügt. Urteile gegen Staaten wie China, Afghanistan oder Russland gab es keine. Darum macht sich, nach der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, die Regierung Trump erneut für den israelischen Partner stark.
Kritik am US-Austritt kommt prompt, etwa vom Hochkommissar für Menschenrechte Seid al-Hussein. Für ihn sei angesichts des aktuellen Zustandes der Menschenrechte mehr Engagement nötig, und nicht keines. Auch CVP-Nationalrätin und Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission, Elisabeth Schneider-Scheneiter, kritisiert den Entscheid. Sie sagt: «Einfach den Rücken zudrehen und sich in den Kokon zurückziehen ist der falsche Weg.» Anders sieht dies Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Er bedankte sich bei Trumps Regierung für die Entscheidung gegen den «heuchlerischen» Rat.
Gefährliche Signale
Doch mit dem Austritt senden die USA gefährliche Signale an die Staaten auf dieser Welt, die bei den Menschenrechten so einiges nachzuholen haben. Trump zeigt damit, dass während seiner Präsidentschaft Menschenrechte keine Priorität haben. Gleichzeitig verhandelt er mit dem Despoten Kim Jong-Un über die atomare Abrüstung. Menschenrechte wurden dabei nur am Rande angesprochen.
So scheint es, dass man mit Trump nur auf Augenhöhe verhandeln kann, wenn man mit Atomwaffen droht. Entwicklungen bei Menschenrechten hingegen scheinen irrelevant. Länder wie Iran oder Saudi-Arabien könnten sich dies zu Herzen nehmen – eine gefährliche Entwicklung.
