Ignazio Cassis bedauert Rückzug der USA aus Menschenrechtsrat
Die Entscheidung der USA, den UN-Menschenrechtsrat zu verlassen, sei zu respektieren, schreibt das EDA. Aber, wird auch unmissverständlich angedeutet: falsch.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz bedauert den Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat.
- Das teilt das Aussendepartement EDA mit, und hebt den warnenden Zeigefinger Richtung USA.
- Die Vorteile des Rats und die Bemühungen der Schweiz werden herausgestrichen.
Wegen der ständigen Kritik an Israel tritt die USA aus dem UN-Menschenrechtsrat aus. Das sorgt für diplomatisch ausgedrückte Kritik der Schweizer Landesregierung.
Bedauern und feine Sticheleien
«Die Schweiz bedauert die Entscheidung», schreibt das Aussendepartement EDA. Der Menschenrechtsrat sei ein massgebliches Organ für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte. Damit widerspricht die Schweiz der Einschätzung der USA: Der Rat sei eine «Kloake der politischen Vorurteile».
Auch weitere Formulierungen des EDA sticheln in Richtung USA: Die Schweiz werde sich weiterhin für mehr Wirksamkeit und Effizienz des Rats einsetzen (nicht wie die USA, die einfach austritt). Die Schweiz sei überzeugt, dass die USA die Situation auf der Welt verbessern könnten (aber vielleicht will die USA das ja nicht, wer weiss). Die Entscheidung der USA werde aber respektiert und werde weiterhin mit ihr im Bereich der Menschenrechte zusammenarbeiten.
EU spricht Klartext
Schärfer reagierte zuvor die EU. Die Aussenbeauftragte Federica Mogherini strich heraus, dass die USA gemeinsam mit der EU ein starker Partner beim Schutz der Menschenrechte gewesen seien. «Die heutige Entscheidung gefährdet die Rolle der USA als Verfechter und Unterstützer der Demokratie in der Welt», liess sich Mogherini zitieren.
Ein eindeutiger Seitenhieb an die Trump-Regierung, die in vielen Fällen davon absieht, Verstösse gegen die Menschenrechte anzuprangern. So hatte Trump zuletzt gar für den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-Un Verständnis und Sympathie gezeigt.
