USA treten aus Uno-Menschenrechtsrat aus

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat den Rückzug der USA aus dem Uno-Menschenrechtsrat verkündet und das Gremium scharf kritisiert. Der Rat sei ein «schlechter Verteidiger» der Menschenrechte, sagte US-Aussenminister Mike Pompeo am Dienstag in Washington. Die amerikanische Uno-Botschafterin Nikki Haley warf dem Rat erneut vor, eine israelfeindliche Haltung zu vertreten.

Haley hatte vor einem Jahr in Genf drei Reformen verlangt. Damals forderte sie, dass der Rat seinen Fokus auf Israel verringern müsse. Sie wollte auch die nötige Stimmzahl reduzieren, um Mitglieder bei eklatanten Menschenrechtsverstössen auszuschliessen. Ausserdem müsse es weniger Reden und Resolutionen geben.

Nur der letzte Punkt ist in Arbeit, für die beiden anderen fand sich keine Mehrheit. Bemühungen, die Lage in den von Israel besetzten Palästinensergebieten nicht mehr wie üblich bei jeder der drei Sitzungen im Jahr als separaten Tagesordnungspunkt zu behandeln, sondern nur noch einmal im Jahr, scheiterten.

Uno-Generalsekretär Antonio Guterres hat den Austritt der USA aus dem Uno-Menschenrechtsrat bedauert. «Der Generalsekretär hätte es sehr vorgezogen, wenn die USA im Menschenrechtsrat geblieben wären», teilte Guterres' Sprecher mit. «Die Menschenrechtsstruktur der Uno spielt eine wichtige Rolle beim Voranbringen und beim Schutz der Menschenrechte weltweit.»

Der Menschenrechtsrat wurde im Jahr 2006 ins Leben gerufen und von der damaligen Regierung von US-Präsident George W. Bush gemieden. Erst unter seinem Nachfolger Barack Obama liessen sich die USA dann erstmals in das Gremium wählen.