Doris Leuthard und die Agenda 2030

Will die UNO das Mammut-Ziel der Agenda – bis 2030 soll es auf der Welt keine Armut und kein Hunger mehr geben – erreicht, muss sie also auch die Schweiz in die Pflicht nehmen. Bekommt deshalb nun Bundesrätin Leuthard heute in New York einen Rüffel? Scharfe Kritik am Bund gab es jedenfalls schon von Seiten der Schweizer Plattform Agenda 2030, die mehrere sozial-, umwelt- und entwicklungspolitische Organisationen vertritt.

Die Schweiz war seit Anfang an der Ausarbeitung der Agenda beteiligt. Sie setzte sich besonders für einen starken Überprüfungsmechanismus ein.

Nun wird die Schweiz selber überprüft. Den ersten Länderbericht über die Umsetzung der Schweiz wird Umweltministerin Doris Leuthard heute beim Forum für Nachhaltige Entwicklung der UNO präsentieren müssen – und da gibt es nicht nur positive Punkte zu berichten.

Im September 2015 wurde sie in der Generalversammlung der UNO verabschiedet: Die Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung. Diese umfasst 17 Ziele und zahlreiche Unterziele, die für die UN-Mitglieder bis 2030 zu erreichen sind – ein äusserst ehrgeiziger Plan. Ziel der Agenda ist eine nachhaltige Entwicklung, darunter etwa der Kampf gegen Armut, Hunger und den Klimawandel.

Zwar heisst es im Länderbericht, welcher Leuthard heute vorlegen wird: Die Schweiz sei bereits weit fortgeschritten und habe mehrere Unterziele erreicht. «So herrsche in der Schweiz beispielsweise weder extreme Armut, noch Hunger. Bildung ist kostenlos, obligatorisch und hochwertig.» Doch genau betrachtet war die Schweiz bereits 2015, als die Agenda 2030 ins Leben gerufen wurde, in diesen Bereichen top.

Dafür gibt es in weiteren Punkten noch viel Nachholungsbedarf für die Schweiz. So schreitet in der Schweiz der Verlust der Artenvielfalt voran. Auch die Bodenversiegelung nimmt zu – heisst: in der Schweiz wird zuviel verbaut. Bedenken gibt es auch im sozialen Bereich, etwa bei der Schere zwischen Arm und Reich, die in der Schweiz zunimmt. Und die Schweiz stagniert bei der Höhe der Entwicklungshilfegelder.

Zudem hinkt die Schweiz beim Treibhausgas-Fussabdruck hinterher. So heisst es im Bericht: «Der Verbrauch von natürlichen Ressourcen steigt insgesamt. Während die Bevölkerung weniger Ressourcen aus der Schweiz konsumiert, nimmt der Konsum von Ressourcen aus dem Ausland auf nicht nachhaltige Weise zu.»

Und dieser Konsum ist in der Schweiz – hochgerechnet auf die Weltbevölkerung – deutlich über der «planetaren Belastbarkeitsgrenze». Dies hat auch Auswirkungen auf die Menge der verursachten Siedlungsabfälle, welche in der Schweiz deutlich zugenommen hat.

Klar ist: die Schweiz startet im Verhältnis zu den restlichen 192 UN-Staaten von einem hohen Ausgangsniveau aus. Heisst einerseits, dass es für die Schweiz einiges schwieriger ist, Erfolge bei der Nachhaltigkeit zu verbuchen, als für ein Land auf tieferem Nachhaltigkeits-Niveau. Doch die reiche Schweiz hätte auch die Mittel, um sich zu verbessern. Besonders weil es sich bei der Agenda 2030 um ein solidarisches Projekt handelt – bessergestellte Länder sollten den Drittweltländern bei der Nachhaltigkeit helfen – enttäuscht die Schweiz, weil unter anderem die Entwicklungshilfezahlungen stagnieren.