Emmanuel Macron wird Gelbwesten mit Rede an Nation nicht beruhigen

Erneut gingen in Frankreich am Wochenende tausende «Gelbwesten» auf die Barrikaden. Laut französischem Innenministerium seien es landesweit rund 125'000 Demonstranten gewesen – 10'000 davon alleine in der Hauptstadt Paris.

Dem gegenüber standen 120'000 aufgebotene Polizisten, Sicherheitskräfte und Feuerwehrleute. Die traurige Billanz: zerstörte Schaufenster, geplünderte Geschäfte, brennende Autos und 264 verletzte Personen. 1700 Personen wurden festgenommen. 

Es ist bereits das vierte Wochenende, an dem die «Gilets Jaunes» gegen den Reformkurs von Staatspräsident Emmanuel Macron mobil machen. Ausgelöst durch die Ökosteuer, haben sich die Forderungen der Protestbewegung inzwischen vervielfacht.

Macrons Regierung hat bereits vor dem Wochenende bei der angekündigten Erhöhung der Kraftstoffpreise zurückgerudert, trotzdem geben sich die Protestler mit ihren gelben Westen nicht zufrieden. Sie protestieren weiter gegen die Reformen und steigende Lebenshaltungskosten. Auch Macrons Rücktritt oder der Frexit (Frankreichs Austritt aus der Europäischen Union) wird teilweise gefordert. Für nächstes Wochenende sind erneut Proteste angekündigt.

Lange hat Macron selbst zu den Protesten geschwiegen. Nun will er sich heute um 20 Uhr mit einer Rede an die Nation erstmals öffentlich zu den Protesten äussern. Ob es Macron gelingen wird, die Gelbwesten zu beschwichtigen, bleibt zu bezweifeln. Zu divergent sind die Forderungen und zu vielseitig ist die Protestbewegung.

Sie reicht etwa von Menschen, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind, Studenten, die sich über gestiegene Studiumskosten beklagen, über Arbeitnehmer, Working Poor, Oppositionelle bis hin zu Linksextremen und Rechtsradikalen. Es ist ein Sammelsurium von Interessengruppen, denen Macron nicht gerecht werden kann.

Was nebst der Militanz und der Radikalität der Gelbwesten-Proteste auffällt, ist, dass die Proteste nicht wirklich organisiert sind. Mobilisiert wird besonders über Social-Media.

Der Präsident dürfte nun hoffen, dass sich die Proteste über die Weihnachtszeit etwas legen. Doch wahrscheinlich ist, dass seine Regierung bei weiteren Reformprojekten zurückkrebsen muss. Macron wäre nicht der erste französische Präsident, der mit seinem Reformprogramm am reformresistenten Volk scheitert.

Französische Geheimdienste vermuten, dass dabei auch Social-Media-Accounts aus dem Ausland eine Rolle spielen. Dies werde nun geprüft, heisst es bei der Zeitung «Le Parisien». Auch die französische Regierung bestätigte die Einleitung einer Untersuchung zur Einflussnahme, etwa durch russische Accounts.