Trump zu Putin: «Vielleicht wird er ein Freund»
US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin treffen sich zu bilateralen Gesprächen. Das sind die kritischsten Punkte:
Für den russischen Präsidenten kommt das Treffen zum besten Zeitpunkt. Mit einer gelungenen Fussball-WM-Austragung konnten die Russen weltweit Sympathiepunkte sammeln – auch wenn Putin so manchen Staatsmann/-frau und Fifa-Funktionär im Regen stehen liess.
Update: Der russische Staatschef Wladimir Putin ist in Helsinki eingetroffen. Die Maschine des Kremlchefs landete allerdings so spät in der finnischen Hauptstadt, dass sich ein leicht verzögerter Beginn des Treffens mit Trump abzeichnete.
Sie sind zwei Politiker, wie sie gegensätzlicher nicht sein könnten: Auf der einen Seite der Strategiefuchs Wladimir Putin, der alles zu kalkulieren scheint. Auf der Anderen, die unberechenbare politische Dampfwalze Donald Trump. Heute treffen sie sich in Finnlands Hauptstadt Helsinki erstmals offiziell zu bilateralen Gesprächen.
Bei Donald Trump ist es der Abschluss einer denkwürdigen Europatournee, mit der er bei seinen vermeintlichen europäischen Partnern für Verwirrung und Kopfschütteln gesorgt hat: Begonnen mit einer Drohung an seine Nato-Partner, die USA könne aus dem Bündnis aussteigen, über Ratschläge an die Brexit-gebäutelte britische Premierministerin Theresa May, wie sie am Besten mit der EU umgehen soll. Und zum Schluss spricht Trump von der EU als «Gegner» der USA: «Ich denke die EU ist ein Feind, was sie uns im Handel antun», so der Wortlaut von Trump. Und Putin? «Maybe he'll be a friend – Vielleicht wird er ein Freund».
The stories you heard about the 12 Russians yesterday took place during the Obama Administration, not the Trump Administration. Why didn’t they do something about it, especially when it was reported that President Obama was informed by the FBI in September, before the Election?
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) July 14, 2018
In Syrien stehen die beiden Länder auf verschiedenen Seiten. Russland stützt das Regime von Baschar al-Assad und dessen Verbündeten Iran. Die USA hingegen setzten sich für die syrische Opposition ein. Doch inzwischen ist auch den Amerikanern klar: Ein Syrien ohne Assad wird es momentan nicht geben.
Was ist also aus dem Treffen der beiden Staatsmänner zu erwarten? Hier die wichtigsten Diskussionspunkte:
Nun muss man regeln, was mit den Gebieten passiert, die noch nicht unter Assads Kontrolle sind. Aber auch die verstärkte Präsenz des Iran in Syrien – eine Bedrohung vor allem für die Partner Israel und Saudi-Arabien – hat Priorität. Hier könnte Moskau als Vermittler dienen.
Ukrainekonflikt und die Krim
Syrien
Ein weiterer Streitpunkt: Die russische Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel. Der Coup 2014 hat im Westen für grosse Verstimmung gesorgt – Russland wird seither vom Westen stark sanktioniert. Doch Präsident Trump hat unlängst Verständnis für die Krim-Annexion durchsickern lassen.
Für ihn ist es dann auch nicht sein Problem, sondern ein Fehler seines Vorgängers Barack Obama: «Hätte ich es erlaubt?», sagte Trump letzte Woche: «Nein.» Was aber mit der Krim geschehen werde: «Das kann ich ihnen nicht sagen.»
Für die Europäer – sie sehen in der Annexion der Krim einen klaren Völkerrechtsbruch – wäre jedes Zugeständnis Trumps an Putin beim Thema Krim ein Dolchstoss in den Rücken. Die Sanktionen wären dann wohl Geschichte, die Sicherheit der ehemaligen Ostblockstaaten wäre bedroht, und: Ein Präzedenzfall für neue Grenzziehungen von souveränen Staaten durch militärische Gewalt wäre geschaffen. Für Putin hingegen wäre es ein PR-Coup schlechthin.
Das Wichtigste in Kürze
- Wladimir Putin und Donald Trump treffen sich in Helsinki zu einem bilateralen Treffen.
- Es sind schwierige Zeiten für Gespräche zwischen den USA und Russland.
- Syrien, die Krim und russische Einmischung in den US-Wahlkampf trüben sie Stimmung.
Russland-Connection
Der wohl interessanteste Punkt am Treffen: Wie geht Trump mit dem Thema Wahlbeeinflussung durch russische Spione während dem US-Wahlkampf um. Erst am Freitag hat US-Sonderermittler Robert Mueller gegen zwölf Angehörige des russischen Geheimdienstes Anklage erhoben. Sie sollen 2016 mit Hackerangriffen auf den US-Präsidentschaftswahlkampf Einfluss genommen haben.
Doch auch hier fühlt sich Trump nicht verantwortlich, da sich die Vorfälle vor seiner Amtszeit ereignet haben. Gut möglich also, dass er das Thema der russischen Wahlkampfmanipulation totschweigt.
Trump will guten Draht
Das insgesamt dritte Aufeinandertreffen mit Putin wird für Trump eine Gratwanderung. Zwar hofft er auf einen guten persönlichen Draht zum mächtigsten Russen. Doch steht Trump mit den neusten Entwicklungen in der Russland-Affäre enorm unter Druck. Ein zu kumpelhafter Umgang mit Putin würde wohl auch in den eigenen Reihen der republikanischen Partei nicht positiv bewertet werden.
