Verkraftbare Niederlage für Donald Trump und seine Republikaner

Die «Midterms 2018» sind eine Niederlage für US-Präsident Donald Trump und seine republikanische Partei – aber eine verkraftbare. Die demokratische Opposition wird im Repräsentantenhaus klar eine Mehrheit erreichen. Noch vor zwei Jahren konnten die Republikaner dort eine satte Mehrheit von 235 der 435 Sitze verbuchen. Nun wird die Grand old Party (GOP) diese Mehrheit an die Demokraten verlieren.

In der kleinen Kammer hingegen – im Senat – kann die GOP ihre knappe Mehrheit sogar ausbauen. Hier standen 35 der 100 Sitze zur Debatte. Jedoch mussten die Demokraten davon insgesamt 26 Sitze verteidigen, die Republikaner nur deren 9. Wie es scheint, gelang dies den Republikanern besser, als den Demokraten. Sie können ihre knappe Mehrheit von 51 Sitzen im Senat sogar ausbauen.

Für Trump ist das Grund genug, von einem «tremendous success» – einem enormen Sieg, zu sprechen.

Von einem Sieg kann aber keine Rede sein. Donald Trump wurde von den amerikanischen Wählern für seinen kontroversen Politstil mit Hasstiraden und Beleidigungen abgestraft. Dies zeigt der Verlust im Repräsentantenhaus deutlich. Und darüber kann auch nicht ein Sieg im Senat hinweg täuschen, denn der Senat ist vom Wahlsystem her tendenziell konservativer ausgerichtet als das Repräsentantenhaus.

Von einem Sieg kann auch nicht die Rede sein, weil nun die Demokraten in den kommenden zwei Jahren von Trumps Präsidentschaft versuchen werden, die Politik von seiner Regierung zu blockieren. Zwar könnte Trump versucht sein, mit den Demokraten Allianzen zu schmieden. Die bisherigen Schimpftiraden des US-Präsidenten auf die Demokraten lassen dies aber nicht vermuten.

Im Hinblick auf die nächsten Präsidentschaftswahlen werden sie nun alles versuchen, um Trump zu torpedieren. Die Zeichen der US-Politik stehen auf Krieg. Dies wird vor allem die nationale Politik betreffen, etwa wenn es darum geht, eine Mauer zwischen Mexiko und den USA zu bauen oder die Obama-Care abzuschaffen.

Für Europa und die restliche Welt heisst es hingegen wenig Neues: Aussenpolitisch behält Trump weitreichende Kompetenzen. Und auch bei Personalfragen behalten die Republikaner eine Oberhand. Die Besetzung von Bundesrichtern, Ministern und Botschaftern geht über den Senat.

Die Halbzeitwahlen sind auch ein Sieg für die Frauen in der US-Politik. Noch nie waren so viele weibliche Kandidaten für einen Repräsentantenhaus-Posten angetreten, und noch nie haben so viele Frauen Sitze gewonnen. Sie werden künftig mit rund einem Viertel der Sitze vertreten sein. Gemessen am Bevölkerungsanteil sind sie aber immer noch deutlich untervertreten.

Noch vor zwei Jahren haben die Prognostiker dem Kandidaten Trump eine tiefe Wahlchance ausgerechnet – und haben sich damit deutlich blamiert. Bei den Midterms nun waren die Statistiker weitaus vorsichtiger mit ihren Prognosen, haben aber eine demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus und einen wahrscheinlichen Sieg der GOP im Senat als wahrscheinlichstes Szenario prognostiziert. Das Resultat dieser Wahlen wird die Glaubwürdigkeit der Prognosen wieder etwas stärken.