1. August: Ansprachen der Bundesräte
Am Vorabend des 1. August haben sich am Mittwoch vier Bundesräte zu Wort gemeldet.
Das Wichtigste in Kürze
- Vier Bundesräte haben sich am Mittwoch zu Wort gemeldet.
- Ein wichtiges Thema war dabei das Verhältnis zur EU.
Bundespräsident Ueli Maurer sprach am Mittwochabend an der Bundesfeier in Herzogenbuchsee BE. Nach Angaben aus seinem Finanzdepartement richtete er sich in freien Worten an die Festgemeinde. Einen Redetext gab es nicht.
Die offizielle 1. August-Ansprache Maurers wird heute Donnerstag von Radio und Fernsehen SRF gesendet. In einem am Mittwoch publizierten Gespräch mit SRF sagte er, er erwarte nicht, dass beim Rahmenabkommen mit der EU in der Amtszeit der derzeitigen EU-Kommission, bis Ende Oktober, eine Lösung gefunden werden könne.
Mit der künftigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die er noch aus seiner Zeit als Verteidigungsminister kenne, werde das Verhandeln wohl nicht einfacher, sagte Maurer. Von der Leyen vertrete die Interessen der EU, nicht jene der Schweiz. Doch: «Wir haben Zeit und brauchen Zeit für Lösung, die der Schweiz dient.»
Im Interview kündigte er an, dass er sich im Dezember für eine weitere Amtszeit wählen lassen wolle. Und er habe im Sinn, die bis Ende 2023 dauernde kommende Legislatur als Bundesrat zu beenden.
Auch Bundesräte Keller-Sutter, Cassis und Parmelin mit Reden
Neben dem Bundespräsidenten traten am Mittwoch auch Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP), Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) und Wirtschaftsminister Guy Parmelin ans Rednerpult.
Keller-Sutter kritisierte in Rorschach SG die EU für ihre Machtpolitik gegenüber der Schweiz. Sie plädierte aber für ein starkes Europa angesichts der Supermächte USA und China.
Die EU sei der stärkste Handelspartner der Schweiz. Das dürfe mit der SVP-Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Ob der bilaterale Weg mit dem Rahmenabkommen zu sichern ist, sei eine andere Frage. Der Bundesrat unterschreibe das Abkommen nur, wenn die offenen Punkte im Interesse der Schweiz gelöst sind. Darunter fallen der Zugang zur Sozialhilfe für EU-Bürger und der Lohnschutz.
Ringen mit der EU
Aussenminister Cassis forderte in Krauchthal BE, die Schweiz müsse sich international selbstbewusst im Interesse ihrer Souveränität einbringen. In seiner Vision der Aussenpolitik 2028 sei keine Rede von einem Kleinstaat.
Das Land geniesse international hohes Ansehen, erklärte Cassis im Emmental. Daran ändere sich nichts, auch wenn die Schweiz mit der EU als wichtigstem Partner derzeit etwas ringen müsse.
Wirtschaftsminister Parmelin zeigte sich in seiner Ansprache in Gletterens FR philosophisch. Nach einem Spaziergang auf dem Weinweg in seiner näheren Heimat Bursins VD sagte er der Festgemeinde am Abend, die Schweiz sei eine gelungene Symbiose von Bürger und Staat. Für Grundsatzreden sah er am patriotischen Anlass keinen Platz.
