Abstimmung vom vergangenen Jahr beeinflusste Agrar-Initiativen
Laut der SVP und dem Schweizerischen Bauernverband wurden die Agrar-Initiativen wegen dem Artikel zu Ernährungssicherheit abgelehnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Beide Agrar-Initiativen wurden heute Sonntag abgelehnt.
- Die SVP und der Bauernverband sehen die Ursache beim Artikel zur Ernährungssicherheit.
Nach Ansicht des Schweizerischen Bauernverbands und der SVP hat die Bevölkerung die Initiative für Ernährungssouveränität abgelehnt, weil die Bundesverfassung mit der Abstimmung vor einem Jahr bereits einen Artikel zur Ernährungssicherheit erhalten hat. Der Bauernverband fordert aber, dass dieser Artikel nun auch entsprechend umgesetzt wird.
«Wichtige Teile der beiden Agrar-Initiativen sind bereits Inhalt dieses Artikels», sagte Markus Ritter, Präsident des Schweizerischen Bauernverbands, gegenüber Keystone-SDA. Deswegen seien die Initiativen wohl abgelehnt worden
Bauern gaben Stimmfreigabe
Der Bauernverband hatte für die Vorlagen Stimmfreigabe beschlossen und sich damit nicht direkt auf die Seite der Initianten - bestehend aus den Grünen, der Bauerngewerkschaft Uniterre und zahlreichen Kleinbäuerlichen Vereinigungen - gestellt.
«Es war nie die Absicht, die Initianten zu schwächen», sagte Ritter. Auch der Bauernverband wolle Produkte, bei welchen Tierwohl, Umwelt- und Menschenrechtsstandards eingehalten werden. Darum habe man auch nicht die Nein-Parole beschlossen.
Aber nach einem Jahr weitere Verfassungsartikel zu fordern, sei nicht nötig gewesen. «Wir erwarten, dass dieser jetzt umgesetzt wird», sagte Ritter. «Insbesondere auch bei neuen Handelsabkommen.»
SVP von hoher Zustimmung überrascht
Auch die SVP ist der Ansicht, dass die vor einem Jahr angenommene Initiative einen Einfluss auf das Resultat hatte. Zudem hat die SVP in den Abstimmungskampf eingegriffen. «Wir waren nach den Sommerferien schon recht überrascht, als wir in der ersten Trendumfrage die klare Zustimmung sahen», sagte der Schwyzer Nationalrat Marcel Dettling auf Anfrage.
Die SVP habe dann ihre «Aufklärungskampagne» gestartet. «Das klare Resultat zeigt, dass wir aufzeigen konnten, dass die Initiative zu grosser Bürokratie und hohen Preisen führt», sagte Dettling. Aus Sicht der SVP war die Kampagne aber nicht eine Angstmacherei, wie es die Initianten nannten, sondern eine Aufklärung darüber, dass nicht in jedem «Winkel dieser Welt» Kontrollen durchgeführt werden könnten.
