Zersiedelungsinitiative wird deutlich abgelehnt
Das Volk lehnt die Zersiedelungsinitiative dre Jungen Grünen deutlich ab. Zudem wurde in den Kantonen über 19 Vorlagen entschieden.
Das Wichtigste in Kürze
- Heute stimmt die Schweiz über die Zersiedelungsinitiative ab.
- Ein Ja von Volk und Ständen wäre eine grosse Überraschung.
- Spannender wird es bei einigen kantonalen Vorlagen.
16:12: Sommaruga ist zufrieden, die Würfel sind überall gefallen. Wir halten sie natürlich weiterhin auf dem Laufenden, danken aber schon mal fürs Mitfiebern an diesem Abstimmungssonntag.
16:02: Aktuell äussert sich die neue Umweltministerin Simonetta Sommaruga (SP) zum Resultat. Dieses bedeutet auch einen Sieg für den Bundesrat. Sie können die Pressekonferenz hier verfolgen.
15:50: So, mittlerweile ist das amtliche Schlussresultat da. Knapp 64 Prozent lehnen die grüne Initiative ab.
14:37: Autsch, das ist noch ein schwerer Schlag für die Grünen! Der Kanton Bern hat das neue Energiegesetz knapp abgelehnt. Damit hätte die nationale Energiestrategie umgesetzt werden sollen.
14:15: Die Stadt Solothurn baut ihre demokratischen Strukturen nicht um. Die Stimmberechtigten wollen weiterhin an einer Gemeindeversammlung mitreden. Der Wechsel zum Parlament wurde mit einem Unterschied von nur gerade neun Stimmen abgelehnt. (sda)
14:08: Viel Neues gibt es zu den Resultaten nicht zu sagen. Ein Kanton nach dem anderen lehnt die Initiative der Jungen Grünen ab. Was deren Co-Präsident zum Verdikt sagt, sehen Sie hier.
13:16: Die Berner Stimmberechtigten entschieden am Wochenende auch über das revidierte Energiegesetz, das mehr Energieeffizienz bei Gebäuden bringen soll. Die Trendrechnung von Radio SRF geht von einer knappen Ablehnung aus. (sda)
13:10: Die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen ist am Ständemehr gescheitert. In allen bisher ausgezählten zwölf Ständen resultierte ein Nein. (sda)
12:40: In Genf dürfen Staatsangestellte und Politiker künftig keine Zeichen der Religionszugehörigkeit wie zum Beispiel Kopftücher mehr tragen. Die Genferinnen und Genfer haben nach Teilergebnissen ein neues Gesetz zur Trennung von Staat und Kirche angenommen. (sda)
12:31: Mittlerweile gibts es auch eine erste gfs-Hochrechnung. 64 Prozent dürften die Zersiedelungsinitiative ablehnen.
12:05: So, nun hat Lukas Golder vom Forschungsinstitut die erste Trend-Rechnung im Auftrag der SRG veröffentlicht. Das Verdikt ist klar: Die Zersiedelungs-Initiative ist ablegehnt!
11:59: Der Kanton Zürich hat eine erstre Hochrechnung veröffentlicht. Demnach sagen die Zürcher mit 59 Prozent Nein.
11:11: Für einmal steht nur eine Volksinitiative zur Debatte. Nicht nu deshalb dürfte die Stimmbeteiligung heute eher tief ausfallen. Details dazu finden Sie hier.
11:01: Während das Rennen auf nationaler Ebene wenig Spannung verspricht, könnte es in den Kantonen eng werden. Bern entscheidet über das neue Energiegesetz, Zürich über eine Teilprivatisierung des Wassers und Uri über den Abschuss von Wölfen. Details finden Sie unten im Artikel.
10:45: Wie an Abstimmungssonntagen üblich, wird SRF erst ab dem Mittag berichten. GfS-Experte Lukas Golder dürfte dann verkünden, was wir alle schon wissen: Die Initiative wird abgelehnt.
10:38: Der klare Nein-Trend geht weiter. Rund 70 Prozent lehnen das Anliegen in den bisher ausgezählten Gemeinden ab.
10:10: Und tatsächlich haben die ersten Gemeinden im Rüebli-Kanton schon ausgezählt. So sagt etwa Bergdietikon mit 516 zu 208 deutlich Nein zur Initiative der jungen Grünen. Auch Bettwil und Schwaderloch sagen Nein.
10:04: Guten Morgen, liebe Nau-User. In den nächsten Minuten dürften aus dem Kanton Aargau, wo die Urnen früher schliessen als im Rest der Schweiz, erste Resultate vorliegen.
Die Schweiz soll nicht weiter zubetoniert werden. Das ist das Ziel der Zersiedelungsinitiative, die am heutigen Abstimmungssonntag zur Debatte steht. Ein Anliegen der Jungen Grünen, das vielerorts sympathisch daherkommt, die Gegner kritisieren jedoch insbesondere die Radikalität der Vorlage. Bei einem Ja müsste die Gesamtfläche der Bauzonen auf dem heutigen Stand bleiben.
Zersiedelungsinitiative ist den Gengnern zu radikal
Derzeit wird in der Schweiz jeden Tag eine Fläche von acht Fussballfeldern verbaut. Jede Sekunde geht ein Quadratmeter Grünfläche verloren. Den Initianten schwebt nicht nur eine Umverteilung innerhalb von Kantonen vor, sondern auch über die Kantonsgrenzen hinaus.
Offen lässt die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» allerdings, wie die Bauzonen umverteilt werden sollen. Gemeinden und Kantone ohne Baulandreserven könnten das Recht auf Neueinzonungen von Gemeinden und Kantonen mit Reserven erwerben. Das Parlament müsste dazu aber Regeln erlassen.
Die Gegner halten eine Umverteilung für unrealistisch. Darüber hinaus halten die Gegner die Initiative für unnötig, um die Zersiedelung zu stoppen. Sie verweisen auf das neue Raumplanungsgesetz, das im Jahr 2014 in Kraft getreten ist. Dieses sei noch mitten in der Umsetzung.
Der Bundesrat erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass eine weitere Revision des Raumplanungsgesetzes ohnehin geplant sei. Damit soll das Bauen ausserhalb von Bauzonen neu geregelt werden. Die Kantone sollen dabei mehr Spielraum bekommen, sofern die Gesamtsituation in einem bestimmten Gebiet verbessert werde.
Berner stimmen über neues Polizeigesetz ab
In acht Kantonen haben die Stimmberechtigten am heutigen Sonntag zudem über insgesamt 19 Vorlagen zu befinden; ausserdem finden im Kanton Appenzell Ausserrhoden Gesamterneuerungswahlen statt. Im Kanton Uri werden die Richter neu gewählt.
Die Berner Stimmberechtigten entscheiden übers neue Polizeigesetz – im Kantonsparlament fand dieses eine satte Mehrheit. Linke und Fahrende haben aber mit Erfolg das Referendum ergriffen. Sie befürchten vor allem Nachteile für ausländische Fahrende und für die Veranstalter von Demonstrationen. Ausserdem stören sie sich am sogenannten Schnüffelparagrafen.
Im Kanton Bern kommt auch die Energiestrategie des Bundes auf den Prüfstand. Die Berner entscheiden in einer Referendumsabstimmung über das revidierte Energiegesetz, das die Ziele des Bundes auf kantonaler Ebene umsetzen soll.
Will Genf die Trennung von Staat und Kirche?
Über vier kantonale Vorlagen entscheiden die Tessiner Stimmberechtigten. Es geht bei allen um Änderungen in der Tessiner Verfassung, welche die politischen Rechte der Tessiner ausweiten oder an die eidgenössischen Bestimmungen anpassen sollen.
Genfer stimmen über ein neues Gesetz zur Trennung von Staat und Kirche ab. Die geplante Verfassungsänderung verbietet Beamten und Mandatsträgern das Tragen religiöser Symbole, so etwa die Verschleierung des Gesichts.
Im Kanton Uri befinden die Stimmbürger nämlich über die Volksinitiative «Zur Regulierung von Grossraubtieren» des Bauernverbands. Initiative will die Urner Verfassung so ergänzen, dass der Kanton Vorschriften zum Schutz vor Grossraubtieren und zur Beschränkung und Regulierung des Bestands vorsieht. Diese Abstimmung hat indes aber vor allem symbolischen Charakter.
Kantonale Abstimmungen finden ferner in beiden Basel, Zürich und St. Gallen statt.
