Simonetta Sommaruga warnt vor Ja bei Zersiedelungsinitiative
Bundesrätin und die neue Vorsteherin des Uvek Simonetta Sommaruga warnt vor einem Ja zur Zersiedelungsinitiative.
Das Wichtigste in Kürze
- Simonetta Sommaruga hat vor einem Ja zur Zersiedelungsinitiative gewarnt.
- Laut der Bundesrätin kann die Initiative die Probleme bei der Raumplanung nicht lösen.
Die neue Uvek-Vorsteherin Simonetta Sommaruga hat vor einem Ja zur Zersiedelungsinitiative gewarnt. In Interviews mit den «Zeitungen der CH-Media» vom Donnerstag sagte sie, das Vorhaben löse die Probleme nicht.
«In der Vergangenheit wurden in der Raumplanung ganz klar Fehler gemacht. Aber wir haben darauf mit einem strengen, griffigen Raumplanungsgesetz reagiert», sagte die Politikerin.
Die Fläche der Bauzonen sei seit 2012 stabil, was zeige, dass ein Umdenken stattgefunden habe. Ausserdem müssten die Kantone ihre Bauzonen verkleinern, falls diese zu gross seien, betonte sie. Aber die Initiative stelle ausgerechnet dieses wichtige Instrument der Rückzonungen in Frage. Insofern verschärfe die Initiative die Zersiedlung noch.
Zudem hätten die Initianten Vorschläge zur Umsetzung gemacht, die nicht zu Schweiz passten. «Sie haben etwa von einer nationalen Planungsbehörde gesprochen, die entscheiden soll, wo es noch Bauzonen braucht und wo nicht mehr», sagte Sommaruga. Eine solche Planungsbehörde mit Enteignungsbefugnis überzeuge nicht. Auch die geplanten Versteigerungen seien keine Lösung – «dann könnten sich wohl nur noch reiche Gemeinden neue Bauzonen leisten», sagte sie.
