Allianz kämpft gegen Umweltverantwortungsinitiative
Eine Allianz stellt sich der Umweltverantwortungsinitiative für mehr Umweltschutz entgegen.
Eine überparteiliche Allianz stellt sich der Umweltverantwortungsinitiative für mehr Umweltschutz entgegen. Die von ihr genannte «Verarmungs-Initiative» bezeichnet die Allianz als utopisch, unsinnig und unverantwortlich. Im Februar entscheidet das Stimmvolk.
Die Initiative sei unnötig, weil die Schweiz bereits auf dem Weg sei, Emissionen- und Ressourcenverbrauch zu reduzieren, hiess es am Montag vor den Medien in Bern zur Lancierung der Nein-Kampagne. Die Initiative führe zu explodierenden Preisen, Kaufkraftverlust, Konsumverzicht und einschneidendem Wohlstandsverlust.
In der überparteilichen Allianz sind FDP, SVP, Mitte und das Konsumentenforum sowie die Branchenorganisation wie Infra Suisse sowie Economiesuisse, Gewerbeverband, Bauernverband und Swissmem vertreten.
Die Initiative der Jungen Grünen verlangt, dass die Schweiz innerhalb von zehn Jahren ihre Umweltbelastung gesamthaft um rund 67 Prozent reduziert. Dieser Zeitplan ist für die Allianz «utopisch und unverantwortlich». Zudem sei dies unnötig, weil es der Schweiz gelungen sei, das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln.
Die Volksinitiative fordert auch einen Verfassungsartikel, wonach der Umweltschutz neu an erster Stelle steht. Dies sei nicht nötig, da laut den Gegnern das Ziel bereits in Artikel 73 der Bundesverfassung verankert ist, hiess es.
Die Folgen der «Verarmungs-Initiative» wären für die Bevölkerung und die Unternehmen aus Sicht der Initiativgegner verheerend. Die Preise für Mieten, Lebensmittel und vor allem für Mobilität würden explodieren, hiess es.
Stimmvolk befindet am 9. Februar 2025 über Volksinitiative
Die geforderte Reduktion der Umweltbelastung sei nicht linear über alle Konsumbereiche machbar. Man könne beispielsweise nicht einfach zwei Drittel der Spitäler schliessen. Es käme auch zu Kontrollen, Produktionsvorschriften, Reisebeschränkungen und Importverboten. Alle würden gezwungen, anders zu essen, anders zu wohnen (Heizen, Flächenverbrauch) und massiv weniger zu reisen. Auch die Freizeit wäre betroffen.
Die Initiative treffe die Ärmsten gleich dreifach und «kommt damit einer sozialpolitischen Bombe gleich»: erstens durch die explodierenden Preise für Heizung, Benzin und Grundnahrungsmittel, so die überparteiliche Allianz, zweitens durch die radikale Kürzung staatlicher Leistungen, weil dem Staat Steuereinnahmen fehlten und er in die Transformation der Infrastruktur investieren müsse. Zuletzt würden zahlreiche Menschen, insbesondere die guten Steuerzahler, auswandern, um dem «ökologischen Korsett» zu entgehen. Die Zeche zahle der Mittelstand.
Nur Staaten wie Afghanistan, Haiti oder Madagaskar würden derzeit die Anforderungen der Initiative erfüllen. Der Grund dafür liege bei deren tiefem Wohlstandsniveau, nicht in der effizienten Ressourcennutzung.
Ihre Wirtschaftsleistung sei im Durchschnitt 150-mal kleiner als diejenige der Schweiz. «Trotzdem ist der ökologische Fussabdruck pro Kopf in der Schweiz nur rund 5-mal grösser als in den oben genannten Ländern», hiess es in der Mitteilung zur Medienkonferenz.
Das Stimmvolk wird am 9. Februar 2025 über die Volksinitiative «für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)» befinden. Das Volksbegehren der Jungen Grünen wurde im Februar 2023 eingereicht.
Die Initianten forderen einen Verfassungsartikel, wonach der Umweltschutz neu an erster Stelle steht. Zudem soll die Umweltbelastung der Schweiz so reduziert werden, dass die Belastbarkeitsgrenzen des Planeten eingehalten werden. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab.
