Anzeige gegen SVP-Nationalrat Andreas Glarner abgeblitzt
Wegen eines Facebook-Posts hat ein Mitglied der Piraten-Partei den SVP-Politiker Andreas Glarner verklagt. Der Vorwurf: Rassendiskriminierung.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine Strafanzeige gegen SVP-Nationalrat Andreas Glarner ist nicht behandelt worden.
- Ein Piraten-Politiker hat dem SVP-Mann Rassendiskriminierung vorgeworfen.
Mit dem sogenannten Cervelat-Gate sorgte SVP-Nationalrat Andreas Glarner (55) Anfang Juli für Schlagzeilen. Er veröffentlichte auf Facebook eine «ausländische» Klassenliste samt Namen und wetterte gegen Muslime, weil Kinder angeblich keine Cervelats mit an einen Schulausflug hätten mitnehmen dürfen. Kurze Zeit später löschte er den Post wieder.
Die ganze Affäre war dem Zürcher Daniel Peter, ehemaliger stellvertretender Dienstchef Reisepapiere beim Bundesamt für Flüchtlinge, zu viel. Das Mitglied der Piraten-Partei hat gegen den SVP-Politiker eine Strafanzeige eingereicht, wie Peter in seinem eigenen Blog schreibt. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten hatte den Fall übernommen, wie die «Aargauer Zeitung» berichtet.
Keine geschützte Gruppe
Sie hat das Verfahren jedoch nicht an die Hand genommen, wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Fiona Strebel, gegenüber der Zeitung erklärt. Glarners Post habe sich in allgemeiner Weise auf Menschen mit ausländisch klingenden Namen bezogen. Der Facebook-Beitrag habe sich aber nicht gegen eine Gruppe gerichtet, die von der Anti-Rassismus-Strafnorm geschützt sei, erklärt sie.
Zudem habe Glarner keine «scharfmachenden und hetzenden Worte verwendet, weshalb es auch an der nötigen Intensität fehlt», ergänzt Fiona Strebel. Glarner habe auch nicht gegen das Datenschutzgesetz verstossen.
Einsprachefrist läuft
Die entsprechende Verfügung sei Glarner und Peter zugestellt worden, sie sie aber noch nicht rechtskräftig. Dies bedeutet, dass die Frist für einen Weiterzug des Verfahrens noch läuft.
