Arbeitslosenkassen: Zu wenig kompetente Aufsicht wegen Frauenquote?

50 Millionen Franken Sparpotential und eine fragwürdige Frauenquote: Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat die Arbeitslosenversicherung überprüft.

Ein Mitarbeiter holt ein Dokument aus einer Schublade heraus im Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum RAV in Thun BE. Die EFK sieht ein grosses Sparpotential dank der Digitalisierung und dem technologischen Fortschritt. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat die Arbeitslosenversicherung überprüft.
Zum einen könnten 50 Millionen gespart werden,
Zum anderen sollten Anforderungen an Mitglieder der Aufsichtskommission definiert werden.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK ist mässig zufrieden mit der Effizienz der Arbeitslosenversicherung und wie sie kontrolliert wird. Die EFK sieht Sparpotential von 50 Millionen Franken. Und: Dass die Aufsichtskommission nach Geschlechtern und Regionen zusammengesetzt wird, sei «nicht sachgerecht». Steht die Frauenquote von 30 Prozent dem Kriterium «Kompetenz» im Weg?

Informatik-Kenntnisse nicht Bedingung

Auch alle Sprachregionen müssen in der Aufsichtskommission vertreten sein. Schon 2014 wurde gefordert, «Anforderungen an Mitglieder, insb. bezüglich Informatik-Kenntnissen» zu definieren. Das Departement WBF von Bundesrat Johann Schneider-Ammann kam dem nicht nach.

Hier liege denn auch das Problem, präzisiert die EFK auf Anfrage von Nau. Die Frauenquote an sich werde nicht hinterfragt. Denn: «Es gibt Frauen, die über Expertise im Finanz- und IT-Gebiet verfügen». Aber diese Anforderung sei «zu wenig präzis formuliert» worden.

Zu wenig kompetente Aufsicht, ineffiziente Kassen

Irritiert zeigt sich die EFK auch von den kantonal sehr unterschiedlichen Auslastungen der Zahlstellen und RAVs. Herausgestrichen wird im Prüfbericht auch, dass 1400 Vollzeitstellen alleine damit beschäftigt seien, in den Informatiksystemen die Daten zu pflegen.

Die Kantone Freiburg, Neuenburg, Solothurn, Wallis, Waadt, Bern und Tessin haben aussergewöhnlich viele Zahlstellen. Die einzelnen Zahlstellen bearbeiten viel weniger Fälle als in vergleichbaren Kantonen.

Darstellung der unterschiedlichen Anzahl RAVs in den Kantonen. Lesebeispiel: Im Kanton Genf hat es 4 RAVs, die je über 4000 Arbeitslose betreuen. Im Kanton Basel-Stadt hat es 5 RAVs, die je rund 1000 Arbeitslose betreuen.

Die EFK vergleicht dabei auch nicht Äpfel und Birnen: Es sei unklar, weshalb die Unterschiede der Zahlstellen zwischen sozial und geographisch vergleichbaren Kantonen so gross seien. Der Vergleicht (s. Abb.) zeigt, dass die Kantone Freiburg, Neuenburg, Solothurn, Wallis, Waadt, Bern und Tessin aussergewöhnlich viele Zahlstellen mit aussergewöhnlich wenigen Arbeitslosen haben.

Wir hätten da einen Vorschlag, aber er hat mit «Computern» zu tun

So subtil das Erstaunen über die kantonalen Unterschiede, so konkret die Berechnungen der Finanzkontrolle: Wären alle Kantone gleich effizient wie die Besten, könnten 50 Millionen Franken eingespart werden.

Subtil auch der als «möglicher Lösungsansatz» präsentierte Vorschlag, wie man dies denn tun könnte: Mit digitaler Verwaltung. Der Bundesrat habe ja entsprechende Berichte bereits verabschiedet. Zwar gebe es das schon das Programm eALV, doch fokussiere dieses hauptsächlich auf einer Modernisierung des Aussenauftritts.