Armee in Bern schützt weiterhin Botschaften
Der Armeeeinsatz zum Schutz ausländischer Vertretungen ist Ende 2017 ausgelaufen. Trotzdem bewachen Soldaten auch dieses Jahr Botschaften.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Botschaften in Bern sollen weiterhin von der Armee geschützt werden.
- Das hat gestern nach dem Nationalrat auch der Ständerat entschieden.
Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der Ständerat den verlängerten Armeeeinsatz bei ausländischen Botschaften in der Schweiz gutgeheissen.
Gestützt auf die neuen Rechtsgrundlagen der Armeereform WEA stellt der Bundesrat den zivilen Behörden 2018 noch bis zu 44 Armeeangehörige für den Schutz ausländischer Vertretungen und für Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr zur Verfügung.
Ein Grund dafür ist, dass die Kantone Bern und Genf sowie die Stadt Zürich bei der Personalplanung mit der Unterstützung gerechnet haben. Bern und Zürich können jedoch auch 2019 nicht genügend ziviles Personal rekrutieren und sollen darum noch ein weiteres Jahr militärisch unterstützt werden.
Auf deren Gesuch hin schlug der Bundesrat dem Parlament vor, 2019 bis zu 32 Armeeangehörige für den Schutz ausländischer Vertretungen zu bewilligen. In Bern werden bis zu 24 Durchdiener der Infanterie, in der Stadt Zürich maximal acht Berufsmilitärs der Militärpolizei eingesetzt. Darüber hinaus solle der subsidiäre Einsatz nicht verlängert werden, versprach Verteidigungsminister Guy Parmelin.
Die Schweiz sei kein primäres Ziel von Terroranschlägen, sagte Kommissionssprecher Daniel Jositsch (SP/ZH). Trotzdem bleibe die Gefährdung real. Um dieser Bedrohung zu begegnen, brauchten die Kantone das entsprechende Personal. Das sei derzeit nicht überall gewährleistet. Der Ständerat nahm die Vorlage wie der Nationalrat ohne Gegenstimme an.
Die Kosten des Einsatzes belaufen sich auf 1,6 Millionen Franken. Laut Bundesrat handelt es sich nicht um Zusatzkosten, weil die Diensttage ohnehin geleistet würden. Andererseits spart der Bund Geld, weil er den Kantonen einen kleineren Betrag für das zivile Personal zur Bewachung der Botschaften erstatten muss.
