Bargeld soll nicht zwingend angenommen werden müssen
Der Bundesrat spricht sich gegen eine Bargeldannahmepflicht aus. Es sei ein zu grosser Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und die Vertragsfreiheit.
Das Wichtigste in Kürze
- In einem Bericht hat der Bundesrat sich gegen eine Bargeldannahmepflicht ausgesprochen.
- Es würde damit zu fest in die Wirtschaftsfreiheit und die Vertragsfreiheit eingegriffen.
- Zusätzlich soll ein «weitgehendes Verschwinden» von Bargeld aber vermieden werden.
In der Schweiz soll Bargeld nicht zwingend angenommen werden müssen. Dieser Meinung ist der Bundesrat. Er hält eine Bargeldannahmepflicht für einen zu grossen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und die Vertragsfreiheit.
Der Bundesrat verabschiedete am Freitag einen Bericht, den er im Auftrag des Parlaments verfasst hat. Er ist der Meinung, dass ein «weitgehendes Verschwinden» von Bargeld vermieden werden müsse. Das, solange es keine gleichwertige bargeldlose Alternative gebe.
Denn Bargeld habe wichtige Funktionen, die bargeldlose Zahlungsmittel nicht vollständig ersetzen könnten. Es ermögliche der Allgemeinheit den Zugang zu Zentralbankgeld und stärke die Krisenresilienz gegenüber Ausfällen der elektronischen Zahlungssysteme. Zusätzlich wahre es die Privatsphäre.
Auch die finanzielle Inklusion ist ein Argument für den Bundesrat: Die Geldbörse ermögliche es auch Menschen ohne Bankkonto und ohne Zugang zu bargeldlosen Zahlungsmitteln, am Wirtschaftsleben teilzunehmen.
Bargeld wird immer noch oft eingesetzt
Dennoch will der Bundesrat wie heute den Haushalten und Unternehmen die Wahl lassen zwischen Bargeld und alternativen Zahlungsmitteln. Eine zwingende Bargeldannahmepflicht hält er weder für angemessen, noch für nötig.
Bargeld werde in der Schweiz noch immer oft eingesetzt und die Akzeptanz sei nur punktuell eingeschränkt, schreibt er. Für den Onlinehandel müsste zudem eine Ausnahme gemacht werden, gibt er zu bedenken. Denn eine Annahmepflicht wäre «kaum praktikabel».
Der Bundesrat will aber die Entwicklung beim Bargeld im Auge behalten. Dem Finanzdepartement hat er den Auftrag gegeben, über die Entwicklung des Bargeldzugangs und Innovationen bei alternativen Zahlungsmitteln Bericht zu erstatten. Bei Bedarf soll das EFD Handlungsoptionen aufzeigen.
Weiter muss das EFD einen Runden Tisch zum Thema Bargeldverkehr etablieren. Daran Platz nehmen sollen die Schweizerische Nationalbank (SNB), der Bund, die Banken, der Detailhandel, Dienstleistungsanbieter und Verbraucherverbände sowie weitere Akteure.
