Basel – Grüner Grossrat fordert: SUV nach Grösse besteuern!
Es gibt immer mehr SUV auf Schweizer Strassen – selbst in den Grossstädten. Eine Entwicklung, der ein Grüner Basler Grossrat unbedingt entgegenwirken will.
Das Wichtigste in Kürze
- Mithilfe von höheren Steuern will ein Basler Grossrat SUV ausbremsen.
- Raphael Fuhrer (Grüne) fordert, dass Autos im Kanton auch nach Grösse besteuert werden.
- Die Regierung unterstützt die Idee. Genauso umsetzen lasse sich das Vorhaben aber nicht.
Der Kanton Basel-Stadt könnte schon bald schweizweit eine Vorreiterrolle einnehmen. Zumindest, wenn es nach Grünen-Grossrat Raphael Fuhrer geht.
Denn der Präsident der Basler Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission möchte grossen Autos in der Stadt den Kampf ansagen. Konkret geht es darum, Fahrzeuge nicht nur nach Gewicht und CO₂-Ausstoss zu besteuern, sondern auch nach Grösse.
Grossrat Fuhrer: «Nur fair», SUV-Fahrende stärker zu besteuern
Gegenüber der SRF-Sendung «Schweiz aktuell» sagt der Grossrat: «Das sind alles externe Kosten – zum Beispiel Luftverschmutzung und Flächenverbrauch.» Deshalb sei es «nur fair», mehr zu zahlen, wenn man ein Auto anschafft, welches mehr Schaden an der Gesellschaft verursache.
Am ehesten von einer solchen Regelung betroffen wären Lenkende von sogenannten SUV (Sports Utility Vehicles). Dort ist man von einer solchen Idee wenig begeistert.
Menschen würden solche Fahrzeuge kaufen, weil sie auf sie angewiesen seien, behauptet SVP-Grossrätin Jenny Schweizer. Ausserdem sagt sie SRF, es sei keine gute Idee, als einziger Kanton im Alleingang sich gegen grosse Autos aufzulehnen.
Regierung ist an der Reihe
Im Grossen Rat ist man da anderer Meinung. Eine entsprechende Motion Fuhrers wurde bereits im Januar mit 54 zu 38 Stimmen gutgeheissen. Somit ist nun die Regierung gefragt.
Auch dort finden die Pläne grundsätzlich Anklang. Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP) sagt: «Wir haben sehr ambitionierte Klimaziele und auch eine Mobilitätsstrategie, die uns zu Lösungen verpflichten.»
Dennoch beschwichtigt die Regierungsrätin auch. Die aktuellen Forderungen seien «zu eng formuliert» und nicht umsetzbar, so Eymann. Ebenso kritisiert sie den Basler Alleingang, den eine solche Besteuerung zur Folge hätte.
Daher plant die Regierung nun, einen eigenen, moderateren Vorschlag auszuarbeiten.
