Stadt Basel

Basel-Stadt: Geld in Klimafonds statt zurück an Steuerzahler?

Basel, 01.05.2024 - 09:02

Der Kanton Basel-Stadt konnte in den vergangenen Jahren einiges an Überschüssen erzielen. Jetzt sollen 183 Millionen Franken in einen Klimafonds wandern.

Anina Ineichen von den Grünen. - Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt.

Das Wichtigste in Kürze

Der Kanton Basel-Stadt steht finanziell gut da.
Ein Teil des steuerlichen Gewinns soll daher in einen Klimafonds wandern.
An die Steuerzahler wird vorerst nichts zurückbezahlt, jedoch wurde es angesprochen.

Die finanzielle Lage des Kantons Basel-Stadt ist rosig. Immerhin hat der Kanton jährliche Überschüsse, die sich seit 2012 auf insgesamt 3,07 Milliarden Franken belaufen. Diese Gelder sind oft Gegenstand politischer Diskussionen.

Anina Ineichen von den Grünen hat laut «Basler Zeitung» daher folgendes vorgeschlagen: Sie möchte einen Teil des Gewinns des letzten Jahres von 183 Millionen Franken in einen «Klimafonds» umleiten.

Klimastrategie 2037: Finanzierung unklar

Ineichens Vorschlag zielt darauf ab, den sogenannten «New Green Deal für Basel» zu finanzieren. Dieser soll dazu beitragen, das Ziel der Netto-Null-Klimastrategie bis 2037 zu erreichen. Interessanterweise unterstützen auch einige Parlamentarier diesen Vorschlag, die vor Kurzem noch dafür plädierten, die Überschüsse an die Steuerzahler zurückzugeben.

Ob der «New Green Deal für Basel» tatsächlich umgesetzt wird, wird sich in der Grossratssession Mitte Mai entscheiden.

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Basler Zeitung Franken Grüne

Kommentare

User #3163 (nicht angemeldet)

11 Monate

Am Anfang war die CO2- und Erderwärmungstheorie eine angelsächsische Erfindung, die nicht zuletzt von der Nuklearindustrie gefördert wurde, die für sich eine Wiederbelebung erhoffte. Aber dann wurde daraus mehr und mehr ein Szenarium für den Weltuntergang und das widerstrebt den nüchternen Angelsachsen. Da erinnerte man sich im IPCC: The Germans are best for doomsday theories“! Wenn es um den Weltuntergang geht, sind die Deutschen am Besten. So wurde die Klima-Treibhaus-Untergangstheorie den Deutschen übergeben.....

User #4965 (nicht angemeldet)

12 Monate

Wir sollen weniger CO2 verursachen, obwohl in frage gestellt wird, dass wir überhaupt zu viel Produzieren? China, Indien, USA, UEA und noch viele andere sich nicht daran halten. Was Deutschland bis 2030 mit Ihrer zerstörerischen CO2 Politik bis 2030 an CO2 einspart, stößt China alleine in nicht mal drei Tagen aus. Und wer 183 Millionen Schweizer Franken in der Hand hält, gibt die nicht freiwillig zurück. Und die Gasleitungen wollen Sie rückbauen? Die Grünen fahren die selbe Schiene wie deren Genossen im grossen Kanton. Ob Patriotisch oder links, passt besser auf wenn Ihr als Politvertreter wählt.