Baume-Schneider und Faeser legen Finger auf freien Grenzverkehr

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und die deutsche Innenministerin Nancy Faeser trafen sich am Montag am Flughafen Zürich. Das teilte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mit. Ein Thema ihres Austauschs war die Sekundärmigration, von der beide Länder betroffen sind.

Justizministerin Baume-Schneider liess sich in der Mitteilung zitieren: «Vor dem Hintergrund dieser Herausforderungen ist eine gute bilaterale Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern umso wichtiger.» Als Sekundärmigration wird das Weiterwandern bereits ausgewanderter Menschen in ein anderes Land bezeichnet.

Eine Lösung zur Problematik der Sekundärmigration kann in den Augen der zwei Ministerinnen langfristig nur auf europäischer Ebene erreicht werden. Sie seien zuversichtlich, dass die Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems einen Beitrag dazu leisten könnte, liess sich Baume-Schneider zitieren.

Ein funktionierender und effizienter Grenzverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland sei für beide Seiten wichtig. Dies, weil sie wirtschaftlich eng miteinander verbunden seien, hiess es weiter. Deutschland hatte die Schweiz in der Vergangenheit kritisiert, aus Österreich eingereiste Asylsuchende einfach weiterziehen zu lassen.

Die Schweiz – damals noch vertreten von Justizministerin Karin Keller-Sutter – und Deutschland hatten im Dezember einen Migrations-Aktionsplan verabschiedet. Sie hielten darin ihre Absicht fest, enger zusammenzuarbeiten, um «irreguläre Migration» zu bekämpfen.

Auf bilateraler Ebene sollen zum Beispiel gemeinsame, grenzüberschreitende Schwerpunktfahndungen intensiviert werden. Zudem sollten im Bahnverkehr über die Grenzen «vermehrt gemeinsame Streifen» eingesetzt werden. 2024 soll ausserdem der revidierte Polizeivertrag zwischen der Schweiz und Deutschland in Kraft treten.