BDP-Politiker wird Forderung von Todesstrafe zum Verhängnis
Der Gleis-Mord in Frankfurt und zwei Blutbäder in den USA sorgen für grosses Entsetzen. Ein BDPler fordert die Todesstrafe und erntet mächtig Kritik.
Das Wichtigste in Kürze
- Vor einer Woche schubste ein Mann in Frankfurt einen Buben (†8) vor einen ICE.
- Roland Basler, Präsident der BDP Aargau, fordert dafür die Todesstrafe.
- In den US-Städten El Paso und Dayton kam es zu je einem Blutbad.
- Die Staatsanwaltschaft von El Paso kündigte an, die Todesstrafe für den Täter zu fordern.
Drei Taten innert einer Woche sorgen für grosses Entsetzen und mächtig Diskussionsstoff. Vor einer Woche schubst ein in der Schweiz wohnender Eritreer in Frankfurt einen Achtjährigen vor einen ICE in den Tod. Nur wenige Tage später richten zwei junge Männer in zwei US-Städten Blutbäder an, bei denen rund 30 Menschen sterben.
Die Staatsanwaltschaft vom texanischen El Paso hat bereits angekündigt, für den Täter die Todesstrafe zu fordern. Texas gehört zu einem der 29 US-Staaten, die Hinrichtungen unabhängig vom zentralen Justizsystem zulassen.
Dies, obwohl Barack Obama 2014 alle geplanten Vollstreckungen auf Bundesebene unbefristet aussetzte. Sein Nachfolger Donald Trump gilt jedoch als Verfechter der tödlichen Bestrafung.
BDP-Präsident des Kantons Aargau fordert Todesstrafe und erntet Kritik
Die USA halten als einziges westliches Land weiterhin an Hinrichtungen fest. Doch nach dem Gleis-Mord in Frankfurt meldet sich nun der Schweizer Politiker Roland Basler zu Wort. Der Chef der BDP Aargau fordert für den Täter die Todesstrafe: Wegen dieser Tat käme er wieder ins Grübeln, «ob doch die Todesstrafe die gerechte Bestrafung dafür wäre». Dies schreibt er auf Twitter.
Ab dieser zu teifst verabscheuungswürdigen Tat, welche man nur aufs aller Schärfste verurteilen kann, komme ich wieder ins Grübeln, ob doch die Todesstrafe die gerechte Bestrafung dafür wäre. Ich bin erschüttert und wütend zu gleich. Mein Beileid den Hinterbliebenen.
— Roland Basler (@rolandbasler) July 29, 2019
Gegenüber der «NZZ am Sonntag» präzisiert er dann, dass er sie nicht im Allgemeinen fordere. Schliesslich sei die Schweiz ein zivilisiertes Land. Aber im Gleis-Mord-Fall halte er die Todesstrafe für angemessen. Der 40-jährige Täter habe «jedes Recht auf Leben verwirkt».
Bei Cédric Wermuth stossen diese Aussagen auf Unverständnis. Der SP-Nationalrat fragt auf Twitter: «Müssen wir uns sorgen machen um die demokratische Seele der BDP?»
BDP-Fraktions-Vize distanziert sich
Wermuth muss dabei nicht lange auf eine Antwort warten. «Das ist weder eine Position der BDP Schweiz noch der BDP Kanton Aargau», schreibt Bernhard Guhl. Der Fraktions-Vize-Präsident werde mit Roland Basler reden.
Guhl gehört zu den Gründungsmitgliedern der Aargauer BDP und war bis 2016 Präsident der Kantonalpartei. «Ich distanziere mich vehement von der Todesstrafe», so Guhl weiter.
Maya Bally, Grossrätin BDP Aargau, ist ebenfalls gegen die Todesstrafe. Sie relativiert jedoch auf Twitter: «Ich verstehe aber, wenn bei ganz schlimmen Verbrechen kurzfristig temporär solche Gefühle aufkommen können...»
Rosmarie Quadranti: «Kann solche Aussagen zu keinem Zeitpunkt verstehen»
Ballys Meinung ist Rosmarie Quadranti allerdings nicht. «Ich kann solche Aussagen zu keinem Zeitpunkt verstehen», sagt die Fraktionspräsidentin der BDP klar. «Die Todesstrafe gehört in allen Ländern abgeschafft», ergänzt sie. Und: Baslers Aussage habe «mit der BDP nichts, aber auch gar nichts zu tun».
Die Schweiz hat die Todesstrafe per Volksabstimmung im Juli 1938 abgeschafft, auch wenn die letzte Hinrichtung 1940 stattfand.
