Berner Polizei ermittelt gegen Demonstranten
Wegen einem Transparent mit der Aufschrift «Kill Trump», das an der unbewilligten Anti-WEF-Kundgebung am vergangenen Samstag in Bern präsentiert wurde, ermittelt nun die Polizei.
Das Wichtigste in Kürze
- An einer Anti-WEF-Kundgebung haben Vermummte ein Plakat mit der Aufschrift «Kill Trump with his own weapon» mitgeführt.
- Die Berner Kantonspolizei ermittelt nun gegen die Demonstranten, weil diese öffentlich zu einem Verbrechen aufforderten.
Die Berner Polizei hat bekannt gegeben, wegen einem «Kill Trump»-Plakat, welches an der unbewilligten Anti-WEF-Kundgebung am Samstag präsentiert wurde, zu ermitteln. Die Demonstranten präsentierten ein Transparent mit der Aufschrift «Kill Trump with his own weapon» (tötet Trump mit seinen eigenen Waffen).
Zunächst klärte die Polizei mit der Staatsanwaltschaft, ob im vorliegenden Fall Artikel 259 des Strafgesetzbuchs zum Tragen kommen könnte, wie der Sprecher der Berner Kantonspolizei am Donnerstag auf Anfrage sagte. Dieser besagt, dass wer öffentlich zu einem Verbrechen auffordert, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft wird. Gleiches gilt auch, wenn zu einem gewalttätigen Vorgehen gegen Menschen oder Sachen aufgefordert wird.
Nachdem diese Frage geklärt war, liefen polizeiliche Ermittlungen an, wie Gnägi ausführte. Zur unbewilligten Kundgebung am vergangenen Samstag in Bern wurde in linksextremen Kreisen aufgerufen.
«Kill Erdogan»-Plakat
Noch martialischer nahm sich ein ähnliches Plakat an einer Kundgebung von vergangenem Mai in Bern aus, das sich gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan richtete. Auf diesem Plakat war deutlich eine gegen Erdogan gerichtete Pistole zu sehen.
