Berner Polizei filmt «sehr intensiv» an der Pride - Kritik
Am Samstag ging in der Stadt Bern die Pride über die Bühne. Die Polizei überwachte die queere Demonstration auffallend gründlich.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Kapo überwachte die Berner Pride intensiv - jetzt gibt's Kritik wegen Filmaufnahmen.
- Das präventive Filmen der LGBTIQ-Parade ohne konkrete Anhaltspunkte ist nicht erlaubt.
- Weil die Pride friedlich bleibt, wird das Material laut Polizei innert 100 Tagen gelöscht.
Die Pride in der Stadt Bern am Samstag sorgte im Vornerein für einige Schlagzeilen. Der Event im Zusammenhang mit den «EuroGames» – einem Sport-Anlass der LGBTIQ-Community – sah sich mit Homophobie und Hasskommentaren konfrontiert.
Die Kantonspolizei Bern überwachte den Ablauf der Pride schliesslich vor Ort sehr genau – vielleicht sogar zu genau? Im Netz werden nämlich die Beamten dafür kritisiert, zahlreiche Aufnahmen gemacht zu haben.
Die @BernPride war medial super begleitet. Alle und jeder wurden von @PoliceBern gefilmt. Auf dem Umzug und auf den Bundesplatz. Darf man fragen, wozu diese massive Präventiv-Filmerei, auch während Konzerten? Wann werden die Daten gelöscht? Danke! #bernpride #eurogames @HAB_lgbt pic.twitter.com/TSpEqOuP4a
— Manuel C. Widmer 🐳 (@mcw_bern) July 30, 2023
Grossrat Manuel C. Widmer (GFL) twitterte etwa, die Berner Pride sei «medial super begleitet» worden. «Alle und jeder wurden von der Polizei gefilmt.» Gegenüber der «Berner Zeitung» sagte Widmer, dass er den Filmwagen der Kapo am Samstag zwischen 15 und 21 Uhr an drei verschiedenen Orten gesehen habe. «Ich wurde also dreimal gefilmt».
Wie es in dem Bericht heisst, hatte das Polizeiauto mit Kamera auf dem Dach den Umzug angeführt. Die Kamera war dabei auf das Publikum am Strassenrand gerichtet. Am Abend filmte die Polizei schliesslich auch das Geschehen auf dem Bundesplatz.
Kapo bestätigt «präventives Filmen»
Die Berner Kapo bestätigt gegenüber der «BZ», dass an der Pride in Bern ein Filmfahrzeug im Einsatz gestanden habe. Dieses sei auch mit dem Umzug mitgefahren. Die Aufnahmen seien präventiv gemacht worden, so Mediensprecherin Magdalena Rast.
Das Problem: Präventives Filmen ohne konkrete Anhaltspunkte für mögliche Straftaten ist laut dem kantonalen Datenschutzbeauftragten nicht erlaubt. «Das Filmen mag vor Straftaten abschrecken, schränkt aber die Menschen auch beim Ausüben ihrer Grundrechte ein», erklärt Ueli Buri.
Wegen den Hasskommentaren zu den «EuroGames» und den in den Altstadt aufgehängten Regenbogenfahnen, sei eine mögliche Gefahr aus dem Publikum nicht auszuschliessen gewesen, erklärt Rast weiter. Die Mediensprecherin erwähnt dabei Erfahrungen aus dem Ausland und «die sensible Thematik». Gefilmt worden sei in Absprache mit den Veranstaltenden.
Pride verlief friedlich – Filmmaterial wird gelöscht
Die erste Berner Pride verlief schliesslich aber friedlich. Weshalb auch das viele Filmmaterial nicht mehr benötigt wird. Es soll gelöscht werden, so Polizeisprecherin Rast. Gemäss Gesetz kommt es zur Löschung nach spätestens 100 Tagen. Dann muss die Polizei das Videomaterial unbearbeitet vernichten, sofern bis dann keine Strafanzeige eingegangen ist.
Datenschutzbeauftragter Buri erwähnt, dass die Prozesse zum Löschen der Polizei-Daten genau geregelt seien. Demnach haben nur wenige Personen bei der Polizei Zugang zum Material. Er versichert, dass nicht alle Menschen, die am Samstag gefilmt wurden, «nun für immer zum Polizeimaterial gehören».
