Berner Sicherheitsdirektor ruft zu Palästina-Demo-Verzicht auf
In Bern finden wöchentlich pro-Palästina-Demos statt: Das soll aufgrund des Gewaltpotenzials aufhören, sagt der kantonale Sicherheitsdirektor Philippe Müller.
Das Wichtigste in Kürze
- Philippe Müller ist Vorsteher der Sicherheitsdirektion im Kanton Bern.
- Er ruft zum Demonstrationszicht für pro-Palästina-Kundgebungen auf.
- Das Potenzial für Gewalt sei zu gross.
Der Berner Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) hat zum Verzicht von pro-Palästina-Kundgebungen aufgerufen: Die Wahrscheinlichkeit von Gewalt bei einer nächsten Kundgebung sei gross, sagte er in einem Interview mit der «Berner Zeitung». Zu diesem Schluss kam Müller nach einer Beurteilung der Lage zusammen mit der Polizei und dem polizeilichen Nachrichtendienst.
Die Bewilligungsbehörde sei aber die Stadt Bern und nicht der Kanton. Den Appell mache er als kantonaler Sicherheitsdirektor, sagte Müller.
Bei einem nächsten Anlass könnte es laut ihm zu mehr Gewalttätigkeiten und mehr Fahnen mit verbotenen Inhalten kommen. Zudem könne niemand garantieren, dass Extremisten aus Deutschland nicht hierher kämen, um die Stimmung anzuheizen.
Einen Konflikt mit der Meinungsäusserungsfreiheit sieht Müller nicht. «Die Meinungsäusserungsfreiheit kann auch missbraucht werden, indem Leute an einer Demonstration für Frieden extreme Parolen skandieren», sagte er.
Antisemitismus sei in der Schweiz «einfach nicht akzeptabel», sagte Müller. Besonders tragisch sei, dass sich in diesen Tagen die Reichskristallnacht zum 85. Mal jähre: «Ich habe den Eindruck, dass man in Nachkriegseuropa noch nie so nahe bei den damaligen Zuständen war wie heute.» Inakzeptabel sei schliesslich auch, dass Veranstaltungen wegen möglicher Gewalt abgesagt oder nicht angekündigt werden, so Müller.
Tausende Menschen bekundeten vergangenen Samstag auf dem Bundesplatz in Bern ihre Solidarität mit den Palästinensern. Die Stimmung an der Kundgebung war laut und teilweise aufgeheizt, aber nicht gewalttätig. Die Polizei war präsent, hielt sich aber mit einem grösseren Aufgebot im Hintergrund.
