Beschwerde und Strafanzeige gegen Wahlen in Vernier GE eingereicht
Die Gültigkeit der Gemeindewahlen in Vernier GE wird wegen Verdachts auf Wahlmanipulation angezweifelt.
Die Gültigkeit der letzten Gemeindewahlen in Vernier GE wird durch eine Beschwerde und eine Strafanzeige in Frage gestellt. Es bestehe ein starker Verdacht auf eine unerlaubte Einmischung in die Wahl, berichteten mehrere Medien.
Die lokale Mitte-Partei von Vernier bestätigte am Montag entsprechende Berichte der «Tribune de Genève» sowie von RTS und «Léman Bleu». Demnach soll ein Bürger die gerichtlichen Instanzen angerufen haben, da er der Meinung sei, dass ein starker Verdacht auf eine unerlaubte Einmischung in die Wahl bestehe.
Die Partei fordert, dass die Justiz «die Gültigkeit der Wahl vollständig klärt», indem sie feststelle, ob alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Die Analyse der Ergebnisse lasse statistische Anomalien erkennen, die schwer zu erklären seien.
So wurden zahlreiche Stimmzettel der von Piere Maudet gegründeten Bewegung Liberté et Justice sociale (LJS) verändert, indem einige Namen gestrichen und systematisch zwei oder drei immer gleiche Kandidatinnen aus anderen politischen Gruppierungen hinzugefügt wurden: eine der SP, eine der FDP und eine des Mouvement citoyens genevois (MCG).
Überragendes Wahlergebnis
Dank dieser zusätzlichen Stimmen erzielten diese drei Kandidatinnen bei den Wahlen in die dreiköpfige Exekutive von Vernier ein überragendes Ergebnis. Die Kandidatinnen der SP und der FDP erhielten sogar mehr Stimmen als bisherige Magistratspersonen, die ebenfalls um die Wiederwahl in die Gemeindeexekutive gekämpft hatten.
Da jedoch niemand das absolute Mehr erreicht hatte, wurde für den 13. April ein zweiter Wahlgang angesetzt. Ob dieser nun stattfindet, war zunächst offen.
Auf Nachfrage der «Tribune de Genève» erklärten die drei Kandidatinnen ihre guten Ergebnisse mit einer aktiven Kampagne vor Ort. Ausserdem äusserten sie die Ansicht, dass sie wahrscheinlich von einer gemeinschaftlichen Unterstützung profitiert hätten, da eine Kandidatin kosovarische Wurzeln, eine andere eine kamerunische Herkunft und die dritte eine türkische Abstammung habe.
