Brexit: Kann die Schweiz davon fürs Rahmenabkommen lernen?
Der Brexit steht in den Sternen. Doch die Schweiz kann möglicherweise von den Verhandlungen profitieren. Ein SPler und SVPler erklären, wie.
Das Wichtigste in Kürze
- SVP-Nationalrat Roland Büchel sieht die Eliten verantwortlich für das Breixt-Chaos.
- Für Fabian Molina von der SP machen nationale Alleingänge keinen Sinn.
«Brexit in Sicht» – eine Aussage, die wohl so bald keiner vom Ausguck schreien wird. Fast täglich prasseln die Nachrichten über abgelehnte Abstimmungen, Verschiebungen oder Chaos ein. Doch möglicherweise kann die Schweiz, so makaber es klingt, vom Brexit profitieren.
Denn: Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU um das Rahmenabkommen sind in vollem Gang. Nau hat mit verschiedenen Parlamentariern von der Aussenpolitischen Kommission gesprochen. Für SP-Nationalrat Fabian Molina steht eines fest.
Für SPler machen nationale Alleingänge keinen Sinn
«Der Brexit führt der ganzen Welt beispielhaft vor Augen, was passieren kann, wenn man sich von den Prinzipien der internationalen Kooperation und Partnerschaft verabschiedet», so Molina. Es zeige zudem, was passiere, wenn man eine «My-Country-First-Politik» betreibe.
Es ende laut Molina in einer wirtschaftlichen und politischen Sackgasse. Der Ex-Juso-Chef fügt an: «Diejenigen, welche den Schaden anrichten, werden bestimmt nicht zur Stelle sein, wenn es darum geht, das Problem zu lösen.»
Zudem zeige sich, dass die «EU-Institutionen sowie sämtliche 27 Mitgliedsstaaten ihre Interessen gegenüber Drittstaaten sehr koordiniert und konsequent» vertreten würden.
SVPler sieht keinen Brexit-Lerneffekt
Molina schliesst seine Ausführung mit der Annahme, dass es für die Schweiz deshalb schwierig sei, ein «ein völlig anderes Abkommen auszuhandeln, als das, das vorliegt». Anders klingt es bei SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel.
Für ihn ist klar: «Volksentscheide sind zu respektieren.» Es sei erschreckend, dass dies von den Eliten in London und Brüssel nicht so gesehen werden. Denn sonst wäre der EU-Austritt bereits vollzogen worden.
«Das Brexit-Beispiel zeigt exemplarisch, wie arrogant die EU-Oberen mit demokratischen Entscheiden umgehen», sagt der SVPler. Zudem sei das Abkommen und die «unsere einmalige direkte Demokratie» nicht kompatibel.
Dass sich aus dem Brexit-Streit für die Schweiz einen Vorteil oder Nachteil ergibt, glaubt Büchel nicht. Die EU werde vom ausgehandelten Text nicht abweichend. Für den Nationalrat ist das Abkommen deshalb inakzeptabel.
