Budgetkrise im Bundeshaus wegen Armeeausgaben
Streit um ein Hundert-Millionen-Budget für die Armee sorgt für Zündstoff in Bern. Sparmassnahmen und Steuererhöhungen sind ebenfalls im Gespräch.
Die Schweizer Politik steht vor einer finanziellen Herausforderung. Im Zentrum steht die geplante Erhöhung des Armeebudgets.
Der Nationalrat will die Verteidigungsausgaben deutlich aufstocken. Konkret soll das Budget von 5,7 Milliarden auf fast 10 Milliarden Franken steigen, so «SRF».
Die grosse Kammer setzt dabei auf Sparmassnahmen. Anders sieht es der Ständerat: Er möchte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer prüfen.
Budget: Sparen oder Steuern erhöhen?
Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat will bei den Kantonen sparen. Auch Kürzungen bei der Entwicklungshilfe und beim Bundespersonal sind vorgesehen.
Der Ständerat hingegen hält eine befristete Steuererhöhung für möglich. Laut «SRF» wäre dafür eine Volksabstimmung nötig.
Kritiker warnen vor einer finanzpolitischen Blockade: Die Umsetzung der Sparpläne sei schwierig. Zudem müsse der Bund ohnehin den Gürtel enger schnallen.
Amherds Einkaufsliste
Verteidigungsministerin Viola Amherd hat konkrete Pläne. Wie «Blick» berichtet, umfasst ihre Einkaufsliste Investitionen von 13 Milliarden Franken bis 2031.
Geplant sind unter anderem die Modernisierung von Panzern und neue Boden-Boden-Lenkwaffen. Auch in Cybersicherheit und Logistik soll investiert werden.
Das Geld könne sinnvoll eingesetzt werden, um Fähigkeitslücken zu schliessen.
Kontroverse Debatte um das Budget
Die Erhöhung des Budgets für die Armee ist umstritten. Befürworter verweisen auf die verschlechterte Sicherheitslage durch den Ukraine-Krieg.
Gegner argumentieren, die Schweiz als neutrales Land brauche keine so hohen Militärausgaben. Sie warnen vor Kürzungen in anderen Bereichen.
Laut «SRF» befürchten Hilfsorganisationen negative Folgen für die Entwicklungshilfe. Dies könne die globale Stabilität gefährden.
Offene Fragen
Noch ist unklar, wie die Finanzierung letztlich aussehen wird. Die Debatte im Parlament verspricht spannend zu werden.
Eine Volksabstimmung über Steuererhöhungen wäre laut «SRF» mit Unsicherheiten verbunden. Ob eine Mehrheit dafür stimmen würde, sei fraglich.
Die Armeespitze betont, ihre Planung sei nicht in Stein gemeisselt. Je nach Entwicklung könnten sich die Bedürfnisse ändern.
