Bund beteiligt sich an Sicherheitskosten für Minderheiten
Der Bund will sich künftig verstärkt an Sicherheitskosten für Minderheiten beteiligen. Damit sollen diese vor Terror geschützt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bund will sich mehr an Sicherheitskosten für Minderheiten beteiligen.
- Im Fokus dürften jüdische und muslimische Gemeinschaften.
Der Bund beteiligt sich künftig mit bis zu 500'000 Franken pro Jahr an den Sicherheitskosten für Minderheiten, die besonders gefährdet sind, zum Ziel von Terrorismus oder gewalttätigem Extremismus zu werden. Das teilt der Bund am Donnerstag mit.
Der Bundesrat hat am Mittwoch die entsprechende Verordnung verabschiedet. Sie tritt am 1. November in Kraft. Die Rückmeldungen in der Vernehmlassung seien überwiegend positiv ausgefallen, heisst es in der Mitteilung.
Fokus auf jüdische und muslimische Gemeinschaften
Die Sicherheitskosten betreffen etwa Zäune, Mauern, Überwachungskameras oder Alarmanlagen. Aber auch die Ausbildung in den Bereichen Risikoerkennung und Bedrohungsabwehr sowie die Sensibilisierung oder die Information breiter Bevölkerungskreise kann finanziell unterstützt werden. Nicht möglich ist hingegen eine Beteiligung an den Kosten von Sicherheitspersonal.
Dabei sollen Schutzmassnahmen für Gruppierungen, die besonders gefährdet sind, zum Ziel von Terrorismus oder gewalttätigem Extremismus, geschützt werden. Damit sind Minderheiten gemeint, die sich etwa durch eine gemeinsame Lebensweise, Kultur, Religion, Tradition, Sprache oder sexuelle Orientierung auszeichnen. Im Fokus dürften aber jüdische und muslimische Gemeinschaften sein.
