Weinförderung: Alkoholgraben spaltet die Schweizer Parteien
Der Nationalrat will Schweizer Wein mit Millionen fördern – offiziell gegen den Willen von Weinbauer Guy Parmelin. Der Alkohol spaltet fast alle Parteien.
Das Wichtigste in Kürze
- Schweizer Wein soll künftig mit 9 Millionen Franken pro Jahr gefördert werden.
- Die Abstimmung legte einen Alkoholgraben durch fast alle Parteien offen.
- Weinbauer Guy Parmelin hat offiziell verloren, dürfte sich aber diebisch darüber freuen.
Das Bild auf der elektronischen Abstimmungstafel im Nationalratssaal präsentierte sich heute Mittag ausgesprochen bunt. Der Vorstoss zur stärkeren Förderung von Schweizer Wein spaltete die Schweizer Parteien.
14 Sozialdemokraten sprachen sich dafür, 14 dagegen aus, sieben enthielten sich. Bei der FDP sagten je 13 Nationalräte Ja und Nein. Bei den Grünen herrschte mit 12 zu 12 bei vier Enthaltungen ebenfalls ein Patt – auch die SVP war gespalten.
Am Ende siegten die Befürworter – vor allem weil die vom Walliser Philipp Bregy angeführte Mitte-Fraktion deutlich zustimmte. Damit überstimmte der Nationalrat den Bundesrat.
Guy Parmelin verliert – und jubelt wohl darüber
Zur Heiterkeit vieler musste ausgerechnet Weinbauer und Landwirtschaftsminister Guy Parmelin die Position der Landesregierung vertreten. Der SVP-Bundesrat machte seinen Interessenskonflikt vor seinem Votum deutlich, was für Lacher sorgte.
Seine «Niederlage» dürfte sich danach wie ein Sieg angfeühlt haben. Jedenfalls fand Parmelins Kommunikationschef Urs Wiedmer den Entscheid des Nationalrats durchaus befriedigend.
Doch worum ging es eigentlich genau? Derzeit unterstützt das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) die Förderung des Schweizer Weins mit jährlich 2,8 Millionen Franken.
In den Corona-Jahren 2020 und 2021 wendete es als Nothilfe zusätzlich eine Million Franken auf für konkrete Projekte in der Gastronomie und bei den Grossverteilern. Diese zusätzliche Nothilfe will das BLW für das laufende Jahr aber um 200'000 Franken reduzieren und ab 2023 ganz streichen.
Bauern punkten mit Angst vor Italo-Wein
Kommissionssprecher Markus Ritter (Mitte/SG) begründete die geforderte markante Anhebung des Bundesbeitrages auf neun Millionen Franken jährlich mit dem grossen Marketingdruck aus dem Ausland, insbesondere aus Italien. Das südliche Nachbarland lasse sich den Schweizer Markt marketingmässig 18 Millionen Franken kosten. Es brauche deshalb gleich lange Spiesse für Schweizer Weine.
Auch ordnungspolitisch sei die Erhöhung der Marketingbeiträge völlig vertretbar, ergänzte Olivier Feller (FDP/VD). Es handle sich um keine direkte Subvention der Weinbauern.
Die Annahme der Motion würde gemäss Bundesrat und der Kommissionsminderheit zu einer Ungleichbehandlung der Weinwirtschaft gegenüber den anderen landwirtschaftlichen Zweigen führen. Damit würde ein Missverhältnis zur wirtschaftlichen Bedeutung des Weins im Vergleich zu anderen Agrarprodukten geschaffen, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin.
Kathrin Bertschy (GLP/BE) bat im Namen der Kommissionsminderheit vergeblich darum, verantwortungsvoll mit dem Bundeshaushalt umzugehen. Immerhin werde mit der Motion die Absatzförderung verdreifacht. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.
