Bundesgericht entscheidet über Lieferung von UBS-Kundendaten
Die französische Steuerbehörde stellte 2016 ein Amtshilfegesuch an die Eidgenössische Steuerverwaltung. Heute entscheidet das Bundesgericht darüber.
Das Wichtigste in Kürze
- Die französische Steuerbehörde will Infos über 40'000 Konten der Grossbank UBS.
- Das Bundesgericht entscheidet heute über die Freigabe der Bank-Daten.
Das Bundesgericht entscheidet am heutigen Freitag, ob die Schweiz der französischen Steuerbehörde Namen der Inhaber und weitere Infos zu über 40'000 Konten bei der Grossbank UBS liefern darf. Der Fall ist für den Finanzplatz Schweiz von grossem Interesse.
Die französische Steuerbehörde stellte im Mai 2016 ein Amtshilfegesuch an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV).
Basis des Gesuchs waren drei Listen. Diese waren im Rahmen einer deutschen Untersuchung und Hausdurchsuchung bei der UBS in den Jahren 2012 und 2013 in Nordrhein-Westfalen beschlagnahmt worden. Deutschland hatte die Listen an Frankreich weitergegeben.
Vermögenswerte von über 11 Milliarden Franken
Konkret bat die Steuerbehörde um die Namen, Geburtsdaten und Adressen der Kontoinhaber, der wirtschaftlich Berechtigten und der Personen, die Rechte und Pflichten gegenüber den beiden genannten Personengruppen haben. Zeitlich umfasst das Gesuch die Jahre 2010 bis 2015.
Wie aus dem Sachverhalt des Bundesgerichts hervor geht, gaben die französischen Steuerbehörden an, die Vermögenswerte auf den Listen würden sich auf über 11 Milliarden Franken belaufen.
Bei der im Jahr 2013 eingerichteten Regularisierungsstelle in Frankreich sollen gemäss den französischen Angaben 45'000 Gesuche von Steuerpflichtigen eingegangen sein, die nicht alle ihre Vermögenswerte versteuert hätten. Insgesamt seien 5,5 Milliarden Euro an Steuern und Strafzahlungen eingenommen worden. 91 Prozent der Vermögen hätten Schweizer Finanzinstitute betroffen.
Beschwerde der UBS
Die Eidgenössische Steuerverwaltung wollte dem Amtshilfegesuch der Franzosen nachkommen. Doch die UBS legte gegen die entsprechende Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein – mit Erfolg.
Das Bundesverwaltungsgericht kam zum Schluss, die französischen Steuerbehörden hätten nicht ausreichend dargelegt, warum davon auszugehen sei, dass die betroffenen Steuerpflichtigen ihren fiskalischen Pflichten nicht nachgekommen seien. Allein ein Konto in der Schweiz zu haben, reiche nicht aus.
Die UBS zweifelt daran, dass Frankreich sich an das so genannte Spezialitätsprinzip halten wird. Dieses besagt, dass Informationen, die für ein bestimmtes Verfahren geliefert wurden, nicht für einen anderen Zweck verwendet werden dürfen.
UBS erstinstanzlich verurteilt
Weil das Urteil gegen die UBS in Frankreich noch nicht rechtskräftig ist, befürchtet die Bank die Verwendung der angeforderten Daten in diesem Verfahren. Die UBS wurde im Februar erstinstanzlich im Zusammenhang mit Geldwäscherei und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Busse von über 5 Milliarden Franken verurteilt.
Die ESTV hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ans Bundesgericht weitergezogen. Sie wünscht eine Präzisierung der Rechtsprechung in Bezug auf die Amtshilfe.
