Bundesrat Jans plädiert am Schengenrat für offene Grenzen

Bundesrat Beat Jans hat an einem EU-Minister- und Ministerinnentreffen in Luxemburg für die Aufhebung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum plädiert. Der bessere Austausch von Personendaten zwischen den nationalen Behörden soll dabei helfen.

Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) nahm am Donnerstag am Rat für Inneres und Justiz der Europäischen Union (EU) teil. Die Schweiz wird jeweils aufgrund ihres Schengen-Abkommens am Treffen eingeladen. Im Fokus der Diskussionen stand ein Bericht zur Lage des Schengenraums, wie Jans der Nachrichtenagentur Keystone-SDA nach dem Treffen sagte.

Aktuell führen acht Staaten des Schengenraums – der die Aufhebung der Grenzkontrollen zum Ziel hat – Kontrollen an ihren Grenzen durch, wie auf der Webseite der EU-Kommission zu entnehmen ist. Auch die Schweiz verstärke bis Anfang September ihre Kontrollen, teilte der Bundesrat kürzlich mit.

Um die Grenzkontrollen aufzuheben, möchten die Staaten die Aussengrenzen des Schengenraums besser kontrollieren. Dafür soll unter anderem eine neues Informationssystem eingeführt werden. Die Schweiz werde ab dem 6. Oktober bereit sein, um daran teilzunehmen, sagte Jans.

Weiter solle der kürzlich beschlossene Asyl- und Migrationspakt der EU zu mehr Sicherheit beitragen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen ihre Umsetzungspläne der EU-Kommission vorlegen. Auch für die Schweiz sind gewisse Elemente des Pakts bindend. Der Bund werde bis im Oktober seine Pläne der EU-Kommission ebenfalls unterbreiten, sagte der EJPD-Vorsteher.

Für die Asylverfahren bedeute es eine grosse Umstellung. Es würden von den Migranten mehr Daten wie Gesichtsbilder, Fingerabdrücke und Stimmproben gesammelt. Dies habe zum Ziel, die Personen besser zu erkennen und sich vor Fälschungen zu schützen. Die Sekundärmigration solle so innerhalb von Europa eingedämmt werden. Ob der Pakt wirken werde, werde davon abhängen, wie er umgesetzt werde, sagte der Bundesrat.