Bundesrat lehnt Wohnungsinitiative des Mieterverbands ab
Der Bundesrat ist gegen die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Die Unterstützung für den gemeinnützigen Wohnungsbau soll gleich bleiben. Jetzt ist das Parlament am Zug.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat spricht sich gegen die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» aus.
- Der Mieterverband verlangt darin, dass der Bund preisgünstigere Wohnungen fördert.
- Nun wird das Parlament darüber entscheiden.
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ab. Er will den gemeinnützigen Wohnungsbau auf bisherigem Niveau unterstützen, aber nicht stärker. Nun ist das Parlament am Zug.
Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Volksinitiative verabschiedet. Der Mieterverband verlangt damit, dass der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen fördert.
Parlament soll die Initiative ablehnen, sagt Bundesrat
Mindestens zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen müssten im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus sein. Das soll unter anderem mit Vorkaufsrechten für Kantone und Gemeinden erreicht werden.
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Initiative abzulehnen. Aus seiner Sicht sind solche Markteingriffe weder nötig noch realistisch. Die Initiative sei nicht mit den Grundsätzen einer marktwirtschaftlichen Wohnungsversorgung vereinbar, schreibt er in der Botschaft ans Parlament.
