Bundesrat prüft Schweizer Klimaziel für 2050
Ein Bericht der Uno zeigt: Um den Klimawandel zu begrenzen, müssen die CO2-Emissionen bis 2050 Netto Null betragen. Bis dahin muss einiges getan werden.
Das Wichtigste in Kürze
- CO2-Emissionen auf Netto Null zu setzen, erfordert drastische Massnahmen.
- Der Bundesrat hält es nicht für verhältnismässig, diesen Wert bis 2030 zu erreichen.
- Er prüft aber ein ehrgeizigeres Ziel als bisher für das Jahr 2050.
Der jüngste Bericht des Uno-Klimabeirats (IPCC) über die globale Erwärmung war vergangenen Oktober veröffentlicht worden. Er zeigt auf, dass die CO2-Emissionen bis 2050 Netto Null betragen müssen, um den Klimawandel zu begrenzen.
Im Lichte dieser Erkenntnisse prüfe er derzeit das angezeigte Ziel der Schweiz für das Jahr 2050. Dies schreibt der Bundesrat in seiner am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme zu einem parlamentarischen Vorstoss.
Entscheid beim Parlament
Die laufende Revision des CO2-Gesetzes hatte der Bundesrat dem Parlament bereits 2017 unterbreitet. Dabei geht es um die Ziele und Massnahmen der Klimapolitik bis 2030.
Nationalrätin Irène Kälin (Grüne/AG) erkundigte sich, was der Bundesrat tue, um den CO2-Ausstoss bis 2030 auf Netto Null zu senken. Netto Null bedeutet, dass nicht mehr CO2 ausgestossen wird als durch Emissionssenken eliminiert werden kann.
Laut Bundesrat könnte das Ziel auch mit einer massiven Verschärfung der bestehenden und geplanten Massnahmen nicht erreicht werden. Um es zu erreichen, müssten alle Aktivitäten, die Treibhausgase verursachen, verboten oder stark eingeschränkt werden.
CO2 «einfangen» und speichern
Sogenannte negative Emissionstechnologien beurteilt der Bundesrat positiv. Dies kann seiner Antwort auf einen Vorstoss von CVP-Ständerat Beat Vonlanthen (FR) entnommen werden. Prioritär ist und bleibe aber die Eindämmung des Klimawandels durch eine möglichst rasche Absenkung der Treibhausgasemissionen.
Vonlanthen erkundigte sich nach den Technologien Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilization (CCU). Dabei wird der Luft CO2 entzogen und im Boden gespeichert beziehungsweise genutzt.
Der Bundesrat hält fest: Im Energiesektor habe sich CCS über die letzten 165 Jahre vor allem aufgrund der hohen Kosten nicht durchsetzen können. Potenziale für den Zubau von CCS seien vorhanden, doch investiere die Industrie sehr verhalten.
Keine Deklaration für Lebensmittel
Von der Idee einer Pflicht zur CO2-Deklaration für Lebensmittel, die lange Transportwege zurückgelegt haben, hält der Bundesrat nichts. Er beantragt dem Parlament, eine Motion von FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois (FR) abzulehnen.
Bourgeois argumentiert, mit mehr Transparenz könnten die Konsumentinnen und Konsumenten bewusste Entscheide treffen und Verantwortung übernehmen. Dies betreffe etwa Spargel aus Mexiko und den USA oder Lammfleisch und Kiwis aus Neuseeland.
Der Bundesrat gibt zu bedenken: Die Klima- und Umweltbilanz von in der Schweiz produzierten Lebensmittel sei nicht immer besser als jene von importierten. So könnten etwa Tomaten aus Schweizer Treibhäusern höhere CO2-Emissionen verursachen als Tomaten aus Spanien, die ohne Beheizung produziert worden seien.
