Bundesrat sieht keinen weiteren Handlungsbedarf bei Gleichstellung

Die Folgen der Krise könnten sich ungleich auf die Geschlechter auswirken. Das schreibt der Bundesrat am Montag in Antworten zu Interpellationen, welche das Ratsbüro als dringlich taxiert hat. Sie bilden die Basis für die aktuelle Debatte, welche am Donnerstag im Nationalrat geführt wird.

In den Interpellationen verlangen die Grünen, die GLP und die SP Antworten auf mögliche Lösungsvorschläge. «Bei der Gleichstellung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf besteht enormer Handlungsbedarf». Laut den Grünliberalen zeige dies die Corona-Krise deutlich.

Der Ausfall von Kindertagesstätten und Grosseltern habe zu massiv höheren Betreuungsaufgaben geführt. Es fehle ganz offensichtlich an Infrastrukturen, die das auffangen könnten, schreibt die GLP. Der Bundesrat solle daher einen Ausbau und bessere Finanzierung der Organisationen der familienexternen Kinderbetreuung ins Auge fassen.

Der Bund unterstütze die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit bereits mit einem befristeten Impulsprogramm, schreibt die Regierung dazu. Damit sollen zusätzliche Plätze für die Tagesbetreuung von Kindern geschaffen werden. Zudem unterstütze er die Kantone, welche ihre Subventionierung der familienergänzenden Kinderbetreuung ausbauen.

Die Grünen stellen verschiedene weitere Massnahmen zur Diskussion, darunter etwa eine «professionelle, staatlich unterstützte Betreuungsoffensive». Der Bundesrat sieht hier jedoch die Kantone in der Pflicht. Wo möglich, habe die Regierung Massnahmen ergriffen, wie etwa das genannte Impulsprogramm.

Die Grünen fordern zudem, dass die Arbeitsbedingungen in den systemrelevanten Berufen verbessert werden. Diesem Anliegen trage die Regierung etwa mit dem Masterplan «Bildung Pflegeberufe» Rechnung, schreibt der Bundesrat. Mit dem Ausbildungsprogramm im indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative unterstütze er zudem eine Stärkung des Pflegepersonals.

Bezüglich der Frage nach Massnahmen zur Umsetzung und Durchsetzung der Lohngleichheit verweist die Regierung auf das revidierte Gleichstellungsgesetz. Dieses wird am 1. Juli in Kraft treten wird. Unternehmen mit mindestens hundert Angestellten werden damit eine Lohngleichheitsanalyse durchführen müssen, welche von unabhängiger Stelle überprüft wird.

Die SP-Fraktion fokussiert auf Hausangestellte, die von der Corona-Krise besonders getroffen worden seien. Sie bringt etwa einen Expertenausschuss mit mehreren Interessengruppen aufs Tapet, «um praktikable Lösungen zur Verbesserung der Situation zu finden». Daneben seien strukturelle Lösungen zu prüfen, beispielsweise in Bezug auf Ausbildung, Kontrolle der Löhne und Arbeitsbedingungen.

Der Bundesrat sieht jedoch keinen Bedarf für eine Fachkommission. Er habe laufend die notwendigen Massnahmen ergriffen, schreibt er. Auch seien gewisse Forderungen nach strukturellen Massnahmen bereits erfüllt. Als Beispiel nennt er die Möglichkeit einer vereinfachten Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge, um gegen Schwarzarbeit vorzugehen.

Nationalratspräsidentin Moret fordert den Bundesrat zudem mit einem Vorstoss auf, dem Parlament einen Überblick zu geben. Und zwar über die Bedürfnisse und das Angebot hinsichtlich Beratung zur Erleichterung der beruflichen Wiedereingliederung von Frauen. Im Fokus stehen sollen die elf Beratungsstellen, die früher vom Bund mitfinanziert wurden.

Der Bundesrat lehnt das Postulat ab, wie er in seiner schriftlichen Antwort von vergangenem September schrieb. Mittlerweile hätten sechs Beratungsstellen andere Finanzierungsquellen gefunden.

Drei Beratungsstellen hätten den Betrieb eingestellt. Bei zwei Stellen sei die Situation noch nicht vollständig geklärt. Analysen zeigten zudem, dass es auf kantonaler Ebene viele Unterstützungsangebote gebe.