Bundesrat soll am WEF Druck auf Bolsonaro ausüben
Brasilien hat einen neuen, ultrarechten Präsidenten. Da dieser auch die Rechte von LGBTQ-Menschen missachtet, schaltet sich nun die BDP Luzern ein.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Luzerner BDP hat einen offenen Brief an den Bundesrat geschrieben.
- Darin kritisiert sie den neuen brasilianischen Präsidenten, der Menschenrechte missachte.
- Besonders Homosexuelle würden in Brasilien unter dem neuen Präsidenten leiden.
In Brasilien wurde am 1. Januar der neue Präsident Jair Bolsonaro vereidigt. Der Präsident des grössten lateinamerikanischen Landes gilt als äusserst rechtsradikal und wird auch gerne als Trump Brasiliens bezeichnet. Laut BDP Luzern ist er auch besonders LGBTQ-feindlich.
Congratulations to President @JairBolsonaro who just made a great inauguration speech - the U.S.A. is with you!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 1, 2019
Bolsonaro beschneide die Rechte von Schwulen, Lesben, Transgender und Bisexuellen. Darum hat die Luzerner BDP einen offenen Brief an den Bundesrat geschickt. Kantonalpräsident Denis Kläfiger erklärt: «Wir wollen den Bundesrat auffordern, bei einem möglichen Freihandelsabkommen mit Brasilien auf die Menschenrechte zu pochen.»
Kläfiger ist halber Brasilianer und selbst homosexuell. Daher beschäftigt ihn die Situation in Brasilien besonders: «Ich habe Verwandte dort und ich habe in brasilianischen News gesehen, wie krass er gegen sie hetzt.» Auch gegen die indigene Bevölkerung und Frauen.
Bundesrat soll Druck ausüben
Nun hat Bolsonaro bestätigt, am WEF in Davos teilzunehmen. «Ich finde, der Bundesrat müsste diese Chance am WEF nutzen», so Kläfiger. Die Schweiz müsse Druck ausüben. «Vor allem Europa hat es in der Hand, dort wirtschaftlich Einfluss zu nehmen.»
Denn Brasilien habe ja das Interesse, seine Produkte auch in die Schweiz zu exportieren. Somit müsse man Bolsonaro mit Sanktionen drohen. Denn: «Wirtschaft bringt Nationen dazu, über ihren Schatten zu springen.»
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Kläfiger selber hat im Übrigen grosses Interesse daran, 2020 das nationale Parteipräsidium vom abtretenden Martin Landolt zu übernehmen. Zuerst will er im März jedoch den Schritt ins Kantonsparlament schaffen.
