Bundesrat verabschiedet Abkommen gegen Gewalt an Sportanlässen
Der Bundesrat will gegen Ausschreitungen an Sportevents vorgehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat geht gegen Gewalt an Sportanlässen vor.
- Er verschärft etwa Ausreisesperren gegen Hooligans.
Der Bundesrat hat das revidierte Übereinkommen des Europarats gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen verabschiedet. Damit sollen präventive Massnahmen - wie zum Beispiel Ausreisesperren gegen gewaltbereite Fans - gestärkt werden.
Das neue Übereinkommen setze die Rahmenbedingungen, damit Kantone und Städte sowie Sportclubs und Transportunternehmen Gewalt an Sportveranstaltungen besser verhindern könnten, teilte das Bundesamt für Polizei (fedpol) am Mittwoch mit. Neben den präventiven Instrumenten soll auch die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene zusätzliches Gewicht erhalten.
Neu seien im Übereinkommen nationale polizeiliche Fussballinformationsstellen vorgesehen. In der Schweiz nehme fedpol diese Aufgabe bereits heute wahr. Auch die präventiven Massnahmen habe die Schweiz unabhängig vom Übereinkommen bereits eingeführt. Deshalb seien keine Gesetzesänderungen notwendig.
Grosse Mehrheit, SVP dagegen
In der Vernehmlassung hatte sich eine grosse Mehrheit für die Genehmigung ausgesprochen - ausser die SVP. Diese hatte argumentiert, dass jedes Land selber für Sicherheit und Ordnung sorgen müsse und das Übereinkommen weder Neuerungen noch Vorteile oder Nutzen für die Schweiz bringe.
Die Schweiz hatte sich 1990 dem Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt an Sportveranstaltungen angeschlossen und die Revision am 3. Juli 2016 unterzeichnet. Über die Ratifikation entscheidet das Parlament.
