Bundesrat will Artenvielfalt in der Landwirtschaft stärker fördern
Die Schweiz verfehlt Biodiversitätsziele – so die Kritik einer Ständeratskommission. Der Bundesrat stellt sich der Kritik.
Das Wichtigste in Kürze
- Die GPK-S kritisiert den Verlust der Artenvielfalt in der Schweiz.
- Der Bundesrat hält dagegen und prüft dennoch weitere Massnahmen.
Der Bundesrat hat nach eigenen Angaben «wichtige Schritte eingeleitet, um den Verlust der biologischen Vielfalt aufzuhalten». Er wehrt sich gegen anderslautende Kritik der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S). Dennoch würden weitere Massnahmen geprüft. Das steht in einem am Freitag veröffentlichten Bericht des Bundesrats.
Darin nimmt die Regierung Stellung auf verschiedene kürzlich publizierte Empfehlungen der GPK-S. Diese kritisiert – kurz gesagt –, dass die bisher vom Bundesrat ergriffenen Massnahmen zum Schutz der Biodiversität nicht genügen.
Schweiz verfehlt Biodiversitätsziele
Ein grosser Teil der nationalen und auch internationalen Biodiversitätsziele verfehle die Schweiz. Dies stellte die GPK-S in ihrer im vergangenen Februar veröffentlichten Bilanz zum bisher Unternommenen fest. Die Artenvielfalt in der Schweiz nehme weiterhin ab. Die bisherigen Massnahmen seien nicht genügend wirksam.
Laut dem Bundesrat befindet sich die biologische Vielfalt in der Schweiz und global tatsächlich «in einem schlechten Zustand». Er sei sich der Dringlichkeit und Wichtigkeit dieses Themas bewusst, heisst es im Bericht.
Die Regierung lässt die teilweise harte Kritik dennoch nicht unkommentiert stehen. «Die Empfehlungen der GPK-S sind teilweise bereits erfüllt oder in Umsetzung», schreibt sie. Namentlich ihr indirekter Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative erfülle viele der gestellten Forderungen. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Vernehmlassung.
Bundesrat formuliert Gegenvorschlag
Mit dem Gegenvorschlag will der Bundesrat 17 Prozent der Landesfläche zu Schutzgebieten aufwerten und die Vernetzung von Lebensräumen fördern. Wo nötig sollen bestehende Schutzgebiete saniert und die Natur auch in den Städten und Agglomerationen gestärkt werden. Zudem sollen Biodiversitätsförderflächen weiterentwickelt werden. Der Vorschlag erfüllt nach Ansicht des Bundesrats einige der Anliegen der GPK-S.
Teilweise sieht aber auch die Regierung zusätzlichen Handlungsbedarf. Sie werde «prüfen, wie sich die Biodiversität allgemein und insbesondere in der Landwirtschaft besser fördern lässt». Für dieses Ziel brauche es Massnahmen, die über die einzelnen Sektoren hinausgehen.
Die GPK-S sieht in ihrem Bericht besonders die Landwirtschaft in der Verantwortung. In den vergangenen Jahren genügten die bisherigen Massnahmen in diesem Sektor nicht, um den Rückgang der Artenvielfalt zu verhindern. Zusätzliche Massnahmen sind in den Augen der Kommission unerlässlich.
Kommission fordert Übersichts-Bericht
Sie verweist dabei auf die Agrarpolitik 22+, deren Behandlung das Parlament kürzlich auf Eis gelegt hat. Gleichzeitig bestellten die Räte beim Bundesrat eine Gesamtschau zur künftigen Ausrichtung der Agrarpolitik. In diesen Bericht müsse der Bundesrat auch seine Überlegungen zur Biodiversität aufnehmen, forderte die GPK-S. Diesen Anliegen will der Bundesrat Rechnung tragen, wie er in seinem Bericht weiter schreibt.
Im nächsten Jahr wird laut dem Bundesrat zudem analysiert, «ob und wie die Massnahmen der ersten Phase der Umsetzung des Aktionsplans Strategie Biodiversität Schweiz seit 2017 gewirkt haben». Darauf aufbauend sollen danach Massnahmen für die zweite Phase des Aktionsplans ab 2024 folgen.
Der Bundesrat ist dabei auf die Unterstützung von zahlreichen Akteuren angewiesen, wie er schreibt. «Um die Biodiversität langfristig zu erhalten und zu fördern, bedarf es des Bewusstseins und der Bereitschaft aller Politikbereiche, bei Entscheidungen die Auswirkung auf die Biodiversität miteinzubeziehen.»
Die Strategie Biodiversität Schweiz hatte der Bundesrat 2012 vorgelegt, im Auftrag des Parlaments. Den Aktionsplan Biodiversität mit einem Katalog von Massnahmen, die über mehrere Jahre umgesetzt werden sollen, beschloss er 2017.
