Bürgerliche sauer wegen Hausbesetzer
«Wir bleiben!» - sagen die Luzerner Aktivisten. Obwohl die Stadt Luzern eine Frist bis heute Morgen gesetzt hat, haben die Aktivisten das besetzte Haus nicht verlassen. Nun wartet man ab, bis alle Stadträte aus den Ferien zurück sind. Die Rechten sind empört.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Stadt Luzern lässt die illegale Hausbesetzung noch bis nächste Woche laufen.
- Man warte ab, bis der gesamte Stadtrat aus den Ferien zurück sei.
- Die Jungfreisinnigen und die SVP kritisieren dieses Vorgehen scharf.
Die Luzerner Aktivisten lassen sich nicht vertreiben. So wie es aussieht, bleiben die Hausbesetzer sogar noch mindestens eine Woche. Denn wie der Jurist der Luzerner Baudirektion Daniel Bernet heute gegenüber Nau erklärte, warte man bis nächste Woche, bis alle Mitglieder des Stadtrates zurück aus den Ferien seien. Erst dann werde über eine Strafanzeige und Räumung durch die Polizei beraten.
Eine Blamage für die Stadt
Die Reaktionen auf dieses Vorgehen liessen nicht lange auf sich warten. Nicolas A. Rimoldi, Vizepräsident der Luzerner Jungfreisinnigen, kritisiert: «Die Regierung der Stadt Luzern blamiert sich fortlaufend. Durch ihre inkonsequente Haltung schadet sie dem Image Luzerns grobfahrlässig.» Dass die Stadt nicht umgehend rechtliche Schritte einleite und die Hausbesetzung nicht unverzüglich stoppe, ist für Rimoldi unverständlich.
Lucerne has fallen.
— 🇨🇭Nicolas A. Rimoldi | MASS-VOLL! ✊🏻💜 (@narimoldi) April 12, 2018
Die Regierung wartet, bis der Stadtpräsident und die zuständige Stadträtin aus den Ferien zurück sind.
Absoluter Wahnsinn. https://t.co/kJrRKOBYH1
Auch die SVP der Stadt Luzern sieht dringenden Handlungsbedarf. Präsident Dieter Haller fordert: «Der Stadtrat sollte unverzüglich handeln und Anzeige gegen die Hausbesetzer einreichen». Auch er hätte erwartet, dass die Hausbesetzung umgehend durch die Polizei geräumt würde. «Ich bin grundsätzlich ein Fan von Zwischennutzungen wie beispielsweise dem Neubad», betont Haller. Bei dieser illegalen Zwischennutzung sieht er jedoch folgendes Problem: «Man lässt die Besetzer nun bis nächste Woche gewähren, das ist ein schlechtes Beispiel für mögliche Nachahmer.»
Hingegen ein gutes Beispiel sieht darin SP-Politiker und Juso-Grossstadtrat Yannick Gauch. «Dass der Stadtrat nicht überhastet reagiert ist erfreulich. Er hat die Aufgabe eine Vorbildfunktion einzunehmen und sich kompromissbereit zu zeigen.» Nun bleibt es abzuwarten, wie der (bald wieder komplette) Stadtrat reagiert.
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