Burka und Papi-Urlaub: Das erwartet uns im Polit-Jahr 2020
Burkaverbot, Papi-Urlaub, Klimafragen und drei scheidende Präsidenten. Das neue Politjahrzehnt wird ein turbulentes. Bereits am 9. Februar wird abgestimmt.
Das Wichtigste in Kürze
- Grüne, SP und SVP bekommen im Frühling eine neue Parteispitze.
- Im Februar stimmen wir über das Diskriminierungsverbot aufgrund sexueller Orientierung ab.
- Klima, Vereinbarkeit von Kind und Karriere und Altersvorsorge beschäftigen die Politik.
Das Jahr 2019 brachte uns den Frauenstreik und kantonale Klimanotstände. Dem ersten Schweizer Atomkraftwerk, Mühleberg, wurde der Stecker gezogen. Und das Volk liess einen grünen Tsunami nach Bern rollen.
Noch nie war das Parlament so grün – und weiblich – wie 2019. Während sich das alte Jahr dem Ende zuneigt, fragen wir uns: Was bringt 2020 aufs politische Parkett?
Weniger Diskriminierung
Das Politjahr nimmt bereits im Januar wieder volle Fahrt auf. Denn am 9. Februar stehen erste nationale Abstimmungen an.
Entschieden wird über mehr bezahlbaren Wohnraum. Zudem steht das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung zur Abstimmung.
Levrat, Rytz und Rösti
Beschäftigen dürfte die Parteien gerade aber nicht nur die Abstimmung vom Februar. Gleich drei grosse Parteien bekommen im Frühjahr eine neue Spitze. SP-Doyen Christian Levrat, Grünen-Gallionsfigur Regula Rytz und SVP-Anführer Albert Rösti nehmen den Hut. Noch ist ihre Nachfolge nicht geregelt.
Fest steht, dass Mattea Meyer und Cédric Wermuth gerne die Führung der Sozialdemokraten übernehmen würden. SVP-Bundesrat Ueli Mauerer hat zudem bekundet, wen er nicht an der Spitze seiner Partei sehen möchte: Millionär Thomas Matter.
Auch bei den Grünen ist noch unklar, wer das Zepter übernehmen könnte. Für viele am naheliegendsten wäre ein Parteipräsident Balthasar Glättli.
Papi-Urlaub oder Elternzeit?
Es war das grösste Hin- und her des Polit-Jahres 2019: Der Papi-Urlaub. Erst kam die Initiative für vier Wochen Vaterschaftsurlaub zu Stande. Dann beschloss das Parlament zwei Wochen Vaterschaftsurlaub, worauf die Initiative wieder zurückgezogen wurde.
Es folgte das aktuell noch laufende Referendum gegen die beiden Wochen. Ende Januar wird sich weisen, ob das Referendum zu Stande kommt – und vom Volk auch tatsächlich angenommen wird.
Doch während die Zeichen für ein erfolgreiches Referendum gegen den Vaterschaftsurlaub schlecht stehen, tüftelt die SP bereits an der nächsten Initiative: Die Elternzeit soll kommen. Eine entsprechende Vorlage dürfte im neuen Jahr Gestalt annehmen.
Vom Burka- zum Verhüllungsverbot
National- und Ständerat sind für ein Verhüllungsverbot in der Schweiz. Damit sprechen sie sich für den Gegenvorschlag des Bundesrates aus. Dieser ist eine Reaktion auf die Burkaverbot-Initiative aus SVP-Kreisen.
Wird der Gegenvorschlag vom Parlament definitiv angenommen, sind Menschen in der Schweiz dazu verpflichtet, an offizieller Stelle ihr Gesicht zu zeigen.
Doch viele SVPler sind überzeugt: Vor dem Volk hätte Burkaverbot, wie es in der Initiative gefordert wird, gute Chancen, angenommen zu werden.
Die Klimafrage bleibt
Im November wurde die Gletscher-Initiative eingereicht. Sie fordert netto null Emissionen bis 2050. Die Ziele des Pariser Klimaabkommens, das die Schweiz 2015 unterschrieben hat, sollen in der Verfassung verankert werden.
Die Gletscher-Initiative wird frühestens in der Wintersession 2020 im Parlament diskutiert. Um die Schweiz auf Klimakurs zu bringen, wurde der Klimanotstand bereits auf kantonaler Ebene eingeführt. Etwa in Zürich, Genf, Bern oder Baselstadt.
Achtung Mobilfunk
Zwei Zeichen, ein Reizwort: 5G. Schaden uns Mobilfunkstrahlen? Und falls ja, wie sehr? Gleich zwei Initiativen, für die noch bis April 2020 Unterschriften gesammelt werden, nehmen den Mobilfunk ins Visier.
Die Mobilfunkhaftungsinitiative fordert, dass gesundheitliche Schäden an Mensch und Tier, die nachweislich von einer Mobilfunkantenne verursacht worden sind, vom jeweiligen Anbieter berappt werden.
Die Initiative «Für einen gesundheitsverträglichen und stromsparenden Mobilfunk» will die Belastungswerte drinnen tiefer belassen, als draussen. Damit soll die Strahlenbelastung ebenso gesenkt werden, wie der Stromverbrauch.
Adieu Winterzeit?
Nachdem die Schweiz als eines der letzten Länder des europäischen Kontinents die Zeitumstellung eingeführt hat, könnte sie bald wiederum eine Zeitinsel werden. Die EU hat nämlich die Abschaffung der Zeitumstellung beschlossen. Zwar verzögert sich diese noch, kommen wird sie aber trotzdem.
In der Schweiz will man sich darauf vorbereiten. Initianten sammeln darum fleissig Unterschriften für eine Initiative zur Abschaffung der Zeitumstellung. Kommt die Initiative zu Stande, können wir frühestens in zwei Jahren darüber abstimmen.
Alters- und Gesundheitsvorsorge
Unsere Gesellschaft wird alt und älter. Besonders die Regelung der Altersvorsorge bringt die Polit-Köpfe zum Rauchen.
Deren vier Initiativ-Komitees sammeln im 2020 Unterschriften für ihre Anliegen. Darunter auch für die Renteninitiative. Im Gesundheitswesen beschäftigen vor allem die Kosten der Krankenkassenprämien.
