Burka-Verbot: GLP fasst Nein-Parole
Die GLP fasste an ihrer digitalen Versammlung die Nein-Parole zur Burka-Initiative. Diese bewirtschafte ein Scheinproblem, so Fraktionspräsidentin Tiana Moser.
Das Wichtigste in Kürze
- Die GLP-Delegierten stimmten mehrheitlich für die Nein-Parole zum Burka-Verbot.
- Somit folgten sie dem Antrag von Vorstand und Fraktion.
- Fraktionspräsidentin Tiana Moser zufolge schürt die Initiative die Angst vor dem Islam.
Die Delegierten der Grünliberalen (GLP) haben zur Initiative «für ein Verhüllungsverbot» (Burka-Verbot) die Nein-Parole gefasst. 145 der 176 Delegierten der digitalen Versammlung folgten am Samstag dem Antrag von Vorstand und Fraktion, die für ein Nein plädiert hatten. 20 stimmten dagegen, zwei enthielten sich der Stimme.
Wie GLP-Fraktionspräsidentin Tiana Moser sagte, bewirtschaftet die Initiative ein Scheinproblem, denn es gebe in der Schweiz eigentlich keine Frauen, die Burkas tragen. Ab und zu werde sie von Touristinnen getragen. Niqab-Trägerinnen gebe es lediglich 20 bis 30 in der Schweiz. Eine solche Regulierung gehöre nicht in die Bundesverfassung, zudem widerspreche sie liberalen Grundsätzen, so Moser.
Moser: Initiative schürt Angst vor Islam
Zwangsverhüllung sei in der Schweiz bereits verboten. Man könne problemlos gegen Burkas sein und dennoch gegen ein Verbot von Burkas, sagte die Zürcher Nationalrätin weiter. Auch gebe es einen sinnvollen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative.
Kritisiert wurde an der DV auch das Anliegen der Initianten, die argumentieren würden, sie hätten die Initiative unter dem Vorwand der Gleichstellung lanciert. Dies sei nicht der Fall. Die Initiative schüre im Weiteren die Angst vor dem Islam. Das Beispiel Frankreich zeige zudem, dass ein solches Verbot nichts bringe. Dort wurde 2010 die Vollverschleierung verboten.
Bundesrat unterstützt indirekten Gegenvorschlag
Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» wurde im September 2017 vom sogenannten Egerkinger Komitee eingereicht. Das Komitee hatte bereits die Anti-Minarett-Initiative lanciert und durchgebracht. Volk und Stände stimmen am 7. März über die sogenannte Burka-Initiative ab.
Der Bundesrat unterstützt einen indirekten Gegenvorschlag, der in Kraft tritt, falls die Volksinitiative abgelehnt wird. Der Gegenvorschlag verlangt, dass Personen gegenüber den Behörden ihr Gesicht zeigen müssen, wenn es zur Identifizierung notwendig ist – beispielsweise bei Ämtern oder im öffentlichen Verkehr.
