Cassis richtet Entwicklungshilfe neu aus – der CVP gefällt es
Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) richtet die Entwicklungshilfe neu aus. Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) begrüsst das angestrebte Konzept.
Das Wichtigste in Kürze
- Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) möchte in der Entwicklungshilfe einen neuen Kurs.
- Die Gelder sollen mit mehr Nutzen für die Schweiz ausgegeben werden.
- Cassis' Pläne finden bei der Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) Gefallen.
Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) will, dass die Entwicklungshilfe stärker mit der Migrationspolitik verknüpft wird. Erste Details der geplanten Neuausrichtung sind in letzter Zeit publik geworden.
Dabei sollen die Gelder nach Cassis mit mehr Nutzen für die Schweiz ausgegeben werden – unter anderem durch Bekämpfung des Klimawandels und durch die Reduktion von irregulärer Migration. Zwischen 2021 bis 2024 möchte der Bundesrat rund 11,4 Milliarden Franken für die internationale Zusammenarbeit bereitstellen.
Pläne zur Entwicklungshilfe
Diese Pläne begrüsst die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, wie aus einem Interview zwischen ihr und der «Aargauer Zeitung» hervorgeht. Seit Jahren verlange ihre Partei entsprechende Justierungen. 2016 wollte sie das Entwicklungshilfeprogramm sogar zurückweisen, weil es den gegenwärtigen Herausforderungen nicht gerecht werde. Schon damals forderte die CVP-Frau in einem Vorstoss, dass Migration und Entwicklungshilfe mehr ineinanderfliessen sollen.
Nun wird in den Plänen Cassis' die Reduktion der Armut nicht mehr explizit als Ziel genannt. Von der «Aargauer Zeitung» darauf angesprochen, meint Schneider: «Ich begrüsse den Kurs von Bundesrat Cassis. Er setzt damit langjährige Forderungen der CVP um.» Die traditionelle Entwicklungshilfe sei einseitig und nicht mehr zielführend.
